Eutin: Bundestagsabgeordnete beantwortet Schüler-Fragen vor Ort

Am Dienstag, 20. Dezember war die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn mehrere Stunden als Gast von fünf 9. und 10. Schulklassen mit rund 100 Schülerinnen und Schüler in der Eutiner Wilhelm-Wisser-Schule zum intensiven Gespräch über ihre politische Arbeit. Die fünf Schulklassen konnten bei ihren Klassenfahrten im Oktober Bettina Hagedorn nicht „live“ in Berlin treffen, da die Parlamentarierin genau zu diesem Zeitpunkt auf einer Delegationsreise des Haushaltsausschusses in Moldawien, in der Ukraine und in Polen war.

Viele Fragen zu sämtlichen Politikbereichen

Bettina Hagedorn – seit 2002 kontinuierlich im Bundestag und im Haushaltsausschuss für Ostholstein und Nordstormarn aktiv – berichtete von ihrer Arbeit im Bundestag und beantwortete vor allem die vielen Fragen zu sämtlichen Politikbereichen, die die jungen Leute an sie stellten. Ihrem langjährigen Kampf für Umweltschutz und Frauenrechte galten ebenso viele Fragen wie zur aktuellen Situation in der Ukraine mit Blick auch auf die circa eine Million Frauen und Kinder, die aus der Ukraine seit Anfang März nach Deutschland geflohen sind.

Immer wieder gerne auf Einladung in Schulen zu Gast

Bettina Hagedorn kommt immer wieder gerne in die Schulen auf deren Einladung und bekennt, dass sie in der Corona-Pandemie gerade diese Gespräche mit den Schülerinnen und Schülern
besonders vermisst hat. Zum Besuch in der Wilhelm-Wisser-Schule hatte Lehrerin Birgit Proch mit ihren Kollegen Ulrich Buchen, Joachim Rehbein und Sylvia Schleeh eingeladen – eine erste Begrüßung an der Schule erfolgte durch Schulleiter Sven Ullmer. „Schulbesuche sind meine Lieblingstermine, denn die jungen Menschen stellen immer viele spannende Fragen und sind unglaublich wissbegierig. So gaben mir die Schülerinnen und Schüler der Wisser-Schule Eutin die
Gelegenheit, nicht nur meinen Arbeitsalltag mit mindestens 60 Stunden in der Woche, vielen Sitzungen und Gesprächen zu erläutern, sondern sie wollten auch wissen, ob ich Feministin sei, wie ich das Bürgergeld finde, warum ich 2019 den Papst traf, weshalb Deutschland nicht-demokratische Länder wie Afghanistan dennoch humanitär mit Geld unterstützt, was ich von den Sorgen der heimischen Landwirte weiß und halte und wie viel ich als Bundestagsabgeordnete im Monat verdiene.“

Seit fast 20 Jahren gläserne Abgeordnete

Die Bandbreite der Fragen hätte kaum größer sein können. Wobei die Frage nach dem Verdienst einer Abgeordneten sehr schnell beantwortet werden konnte, „denn seit 2003 bin ich ‚Gläserne Abgeordnete‘ und veröffentliche meine Steuerbescheide – aus denen der Netto-Verdienst hervorgeht – Jahr für Jahr in Presseveröffentlichungen, die ausnahmslos auf meiner Homepage nachgelesen werden können“, so Hagedorn.

Schulleiter Sven Ullmer stellt Bettina Hagedorn vor. (Foto: hfr)

 

Alle Antworten der Reihe nach

Doch die Antworten der Politikerin der Reihe nach: „Über den Begriff einer ‚Feministin‘ mag man streiten, aber Fakt ist, dass ich seit 1983 mit 28 Jahren als dreifache Mutter, schon 20 Jahre als Kommunalpolitikerin in der Gemeinde Kasseedorf eine ‚Vorreiterrolle‘ für Frauen übernommen habe: als Gründerin der ‚Flohkiste‘, später als Fraktionsvorsitzende, als 1. weibliche Bürgermeisterin und dann als 1. weibliche Amtsvorsteherin in Ostholstein. 2002 im Bundestag kam ich direkt in den damals männerdominierten ‚Königsausschuss‘ des Parlaments – in den Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschuss – dem ich bis heute als dienstältestes Mitglied angehöre. Mir ist wichtig, dass man als Frau in der Politik selbstbewusst sich nicht auf vermeintlich ‚weibliche‘ Themen reduzieren lässt und auch andere Frauen ermutigt, es einem gleich zu tun“, sagt Bettina Hagedorn und fährt fort: „Im März 2018 ernannte Olaf Scholz mich zur ersten und bisher einzigen weiblichen Parlamentarischen Staatssekretärin im Finanzministerium für Haushalt und Europa, weshalb ich auch 2020 während der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands wichtige Verhandlungen in Brüssel für die Bundesregierung führen durfte. Diese Funktion als Vertreterin von Olaf Scholz als damaligem Finanzminister führte mich am 27. Mai 2019 in den Vatikan nach Rom, wo ich beim 1. Treffen der internationalen Initiative der Finanzminister zur weltweit nachhaltigen Finanzierung mit den Chefinnen von Weltbank und IWF (Coalition of Finance Ministers for Climate Action) in der Akademie der Wissenschaften im Vatikan in Rom über den gemeinsamen Aktionsplan beraten durfte. Die Akademie der Wissenschaften in Rom hat weltweit unter Klimaschutz- und Umwelt-Experten einen exzellenten Ruf und Papst Franziskus empfing uns alle in der Mittagspause zu einer Privataudienz – so entstand das Foto von meiner Begegnung mit dem obersten katholischen Kirchenoberhaupt.“

Ist das Bürgergeld ein echter Fortschritt?

Und ist das Bürgergeld ein echter Fortschritt? Auch das wollten die Schülerinnen und Schüler wissen. „Ich meine: Ja! Ab dem 1. Januar 2023 ersetzt das neue Bürgergeld unser bisheriges Sozialsystem für Langzeitarbeitslose, wobei es nicht nur entscheidend ist, dass die Auszahlung von 50 Euro mehr pro Monat der zentrale Punkt aus meiner Sicht ist. Wichtig ist vor allem, dass die Chancen auf die Aus- und Weiterbildung von Menschen, die bereits mehrere Jahre ohne sozialversicherungspflichtige Arbeit sind, massiv verbessert werden, denn den meisten Langzeitarbeitslosen fehlt bislang der berufliche oder oft auch schulische Abschluss, der ihnen meistens den Weg in einen qualifizierten, fair bezahlten Job verwehrt.“

Humanitäre Hilfe ist erforderlich

Themenwechsel: „Warum gibt Deutschland erhebliche finanzielle Unterstützung auch an solche Länder, die weder demokratisch sind noch wo die Gefahr von Korruption durch die Regierungen gebannt ist?“ lautete eine weitere Frage. „Die allermeisten Menschen weltweit leben leider nicht in Demokratien, sondern werden von Autokraten regiert – das gilt auch ganz besonders für die ärmsten Länder, in denen Menschen von Hunger und Krankheit bedroht und auf der Flucht sind. Genau dort ist aber unsere humanitäre Hilfe erforderlich. Die Bundesrepublik hat als fast einziges Land weltweit eine Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), für die circa 23.000 Beschäftigte in rund 120 Ländern beständig arbeiten – davon circa ein Drittel sogenannte Ortskräfte. Mithilfe dieses globalen Netzwerkes vor Ort können wir in Zusammenarbeit auch mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zuverlässig Lebensmittellieferung oder Saatgut zu den Menschen bringen, Impfaktionen und Gesundheitsvorsorge organisieren oder für den Zugang zu Trinkwasser sorgen. Außerdem geben wir als weltweit zweitgrößter ‚Geber‘ nach den USA jedes Jahr Milliarden in die Fonds von Weltbank, UNICEF, UNHCR und anderen UN-Organisationen, die z.B. die weltweit 100 Millionen Flüchtlinge in den Lagern der Nachbarländer mit Nahrung, Medikamenten und Bildungsangeboten unterstützen. Gerade in der letzten Woche haben wir im Haushaltsausschuss in Berlin z.B. 50 Mio. Euro für Projekte der Weltbank in Afghanistan bewilligt, obwohl wir mit den Taliban dort nicht zusammenarbeiten und Korruption deswegen nicht vollständig ausschließen können. Das bedrohte Leben der Menschen dort hat aber absoluten Vorrang.“

Die Zukunft der Landwirtschaft und Klimaschutz

Auch die Zukunft der heimischen Landwirtschaft, der seit Jahrzehnten andauernde Strukturwandel mit der Aufgabe vieler kleiner Höfe, die als Lebensgrundlage der Landwirtsfamilien nicht mehr ausreichen, führte zu Nachfragen. „Ich wohne selbst seit über 40 Jahren in der Gemeinde Kasseedorf und habe miterlebt, wie viele Familienbetriebe in diesen vier Jahrzehnten aufgegeben werden mussten. Meine drei Söhne haben als Kinder noch täglich in Griebel die Milch in der Kanne beim Bauern gegenüber geholt und sind mit Hühnern und Enten und Gemüse aus dem eigenen Garten groß geworden. In den letzten 10 bis 20 Jahren sind die Böden immer teurer und teilweise zum Spekulationsobjekt geworden, was es den heimischen Landwirten immer schwerer macht noch Hofgrößen zu bewirtschaften, von denen man mit der Familie leben kann. Der Wandel in der Landwirtschaft spielt aber nicht nur für die Versorgung mit Lebensmitteln eine wichtige Rolle, sondern auch für den Umwelt- und Klimaschutz, denn eine wertvolle Kulturlandschaft wie die bei uns muss auch bearbeitet und gepflegt werden“, so Hagedorn.

Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

„Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der die Politik die Landwirtschaft auch finanziell unterstützen muss. Das alles sind im Prinzip keine neuen Erkenntnisse. Schon Ende der 70er-Jahre hat Willy Brandt in seinem weltweit beachteten Nord-Süd-Dialog auf die Bedeutung des Klimaschutzes ebenso wie der ‚Club of Rome‘ eindringlich hingewiesen und in den 90er-Jahren galt der Leitspruch der Umweltschützer ,Global denken – lokal handeln‘. Leider wurde viel zu lang auf diese Erkenntnisse nicht genügend gehört. Wenn wir unser Klima wirksam schützen wollen, müssen wir einerseits auf Klimakonferenzen wie zuletzt gerade in Ägypten weltweit zusammenarbeiten und andererseits konsequent auch vor Ort handeln, wobei es tatsächlich auf jeden Einzelnen ankommt. Selbst in meiner kleinen Heimatgemeinde haben wir in den 90er-Jahren bereits in meiner Zeit als Bürgermeisterin ein streng ökologisches Baugebiet entwickelt, das damals landesweit als vorbildlich ausgezeichnet wurde, und gemeinsam die Ausweisung des 136 Hektar großen Naturschutzgebietes ‚Kasseedorfer Tannen‘ durchgesetzt. Das sind nur Beispiele – wenn man den Klimaschutz ernst nimmt, dann kann man auf jeder politischen Ebene und auch als Einzelner etwas tun.“

Ein Ohr für Schulen, die das Gespräch suchen

Bettina Hagedorn kommt seit 20 Jahren immer wieder in alle Schulklassen, die das Gespräch mit ihr suchen wollen. Bei Bedarf können sich alle Schulen wegen der Terminfindung mit dem Eutiner Wahlkreisbüro unter Telefon 04521 71611 oder per E-Mail an bettina.hagedorn.wk@bundestag.de mit der Politikerin in Verbindung setzen.

Pressemitteilung Bettina Hagedorn

(Fotos: hfr)

Hagedorn legt Einnahmen und Ausgaben von 2021 offen

Bettina Hagedorn veröffentlicht seit 2003 als „gläserne Abgeordnete“ jedes Jahr ihre Steuerbescheide – alle detaillierten Angaben dazu sind seitdem auf ihrer Homepage www.bettinahagedorn. de nachlesbar. Pünktlich zu Weihnachten hat sie ihren Steuerbescheid für 2021 erhalten und macht ihre Einkünfte jetzt wieder öffentlich.
Die steuerlich wirksamen Einnahmen und Ausgaben von Bettina Hagedorn veränderten sich ab März 2018 gravierend, da sie durch ihre Berufung als Parlamentarische Staatssekretärin von Finanzminister Olaf Scholz seitdem bis Dezember 2021 zwei Arten von Einkünften erhalten hat: als Bundestagsabgeordnete 2021 Seite 2 von 3 „nur“ noch eine reduzierte Brutto-Diät von 74.586 Euro (gegenüber 112,903,56 Euro 2017) und zusätzlich ein Brutto-Einkommen als Parlamentarischen Staatssekretärin von 149.580 Euro sowie 8.536 Euro aus privater Vermietung. Im Ergebnis bedeutet dieses laut Steuerbescheid 2021: auf das Bruttoeinkommen von ins-gesamt 231.942 Euro hat sie 81.811 Euro Einkommenssteuern und 4.499,60 Euro Solidaritätszuschlag gezahlt und 12.621,36 Euro Beiträge für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung entrichtet – wovon allerdings 5.384,16 Euro vom Bundestag zugezahlt wurden, sodass nur 7.237,20 Euro für sie effektiv verblieben. Berücksichtigt man diese Abzüge, dann verblieben 138.394,20 Euro oder 11.532,85 Euro netto monatlich.
Hagedorn: „Seit 1. Januar 2021 hat der Bundestag den ‚Soli‘ für über 90 Prozent aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgeschafft, nur die Top-Verdiener – wie ich als Abgeordnete und Staatssekretärin – zahlen den ‚Soli‘ auch aktuell und künftig: in meinem Fall 2021 knapp 4.500 Euro im Jahr. Ich finde das fair, weil ‚breite Schultern‘ grundsätzlich mehr als ‚schmale Schultern‘ tragen sollten.“
Allerdings haben SPD-Abgeordnete weitere finanzielle Verpflichtungen, insbeson-dere zur Unterstützung der Partei. Verschiedene SPD-Gliederungen erhielten von Bettina Hagedorn 2021 Beiträge und Spenden in Höhe von 18.331,28 Euro, von denen natürlich nur die Höchstgrenze von 1.650 Euro steuerlich absetzbar waren. Hagedorn: „In der SPD ist es üblich, dass Abgeordnete jedes Jahr – insbesondere zur Finanzierung des nächsten Wahlkampfes – monatlich größere Summen an SPD-Gliederungen spenden, woraus quasi ‚Rücklagen‘ gebildet werden. So machen wir uns als Partei im Wahlkampf von privaten Spendern gerade aus der Wirtschaft unabhängig.“ Berücksichtigt man auch diese mandatsbedingten Ausgaben, dann verblieben 2021 effektiv netto 10.005 Euro monatlich.
Bettina Hagedorn unterstützt mehr als 20 Vereine und Verbände in der Region durch ihre Mitgliedschaft – 2021 hat sie darüber hinaus 3.425 Euro an gemeinnützige Organisationen gespendet. Bezahlte Nebentätigkeiten hat Hagedorn nicht: „Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis zu vertreten und gleichzeitig als quasi ,Vertreterin‘ des Finanzministers Verantwortung zu tragen – das ist mehr als ein Fulltime-Job.“

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