Das Kieler Innenministerium hält den in Lübeck geplanten „Radentscheid“ für unzulässig. Beim Radentscheid sollten die Lübecker darüber abstimmen, ob in Lübeck mehr für Fahrradfahrer getan werden soll. Doch das Ministerium bemängelt die Form.
Radentscheid: Mehr für Lübecks Radfahrer
Soll Lübeck mehr Geld für die Radwege investieren? Sollen Radfahrer mehr Platz bekommen? Sollen Kreuzungen sicherer für Radler werden? Das waren – unter anderem – die Inhalte des sogenannten Radentscheids. Eine Initiative hatte monatelang Unterschriften dafür gesammelt, dass ein entsprechendes Bürgerbegehren durchgeführt werden kann.
Kommunalaufsicht: Radentscheid unzulässig
Aber das Kieler Innenministerium bemängelt nun die Form des Radentscheids und hält ihn für unzulässig. In dem Bescheid sind nämlich verschiedene Forderungen aufgeführt. Und über die kann keine gemeinsame Abstimmung erfolgen, so das Ministerium. Zudem zweifelt die Behörde an, ob die Stadt Lübeck überhaupt für alle Forderungen zuständig sei.
Initiative will vor Verwaltungsgericht ziehen
Die Initiative „Radentscheid Lübeck“ aber will sich davon nicht einschüchtern lassen. Sie hat eine Anwältin mit der Prüfung beauftragt. Die Initiative will vor dem Verwaltungsgericht klagen. Derweil führen die Organisatoren aber auch Gespräche mit den Bürgerschaftsfraktionen. Denn: „Es braucht politische und praktische Lösungen für die Probleme und keine langjährigen Prozesse“, sagen die Macher.
Linke: „Bürgerwillen nicht ignorieren“
Rückenwind erhält der Radentscheid unter anderem von der Partei Die Linke. Die Partei zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung der Kommunalaufsicht. „Diese Entscheidung ist eine Ohrfeige ins Gesicht der Rad fahrenden Menschen“, heißt es in einer Pressemitteilung. Der Bürgerwille dürfe nicht weiter ignoriert werden.
Etwas über 12.000 Lübeckerinnen und Lübeck hatten ihre Unterschrift für den Radentscheid in der Hansestadt abgegeben. Oliver Pries
Foto: Lutz Roeßler