Wegen Ukraine-Krise: Stadt Lübeck bleibt bei 3G in öffentlichen Gebäuden

Mit Corona infizierte Personen müssen sich weiterhin fünf Tage absondern. Die Allgemeinverfügung gilt vom 1. bis einschließlich 31. Juli.

Die Hansestadt Lübeck hält an der 3G-Regelung fest. Zunächst bis zum 2. April gilt sie in den städtischen Gebäuden wie der Verwaltung, den Schwimmbädern, in der MuK, im Stadttheater oder auch in Sporthallen.

Stadt Lübeck nimmt ihr Hausrecht wahr

Lübeck geht damit einen eigenen Weg. Denn eigentlich hat das Land diese Regelung zum 19. März aufgehoben. Eine Ausnahme gilt nur für Diskotheken. „Die Stadt nimmt ihr Hausrecht zum Schutz der Kunden und der Mitarbeitenden wahr“, heißt es aus dem Presseamt. Als Begründung führt die Stadt Lübeck die Ukraine-Krise an. Weil gerade viele Geflüchtete nach Lübeck kommen, müsse die kritische Infrastruktur aufrecht erhalten werden. 

Aktuelle Lage „dynamisch und schwer vorauszusehen“

„Insbesondere in den genannten Servicestellen treffen im Laufe der Öffnungszeiten sehr viele unterschiedliche Personen aufeinander, wo es nicht ausgeschlossen ist, dass es zu unkontrollierten Kontakten mit einem erhöhten Infektionsrisiko kommen kann“, heißt es in einer Pressemitteilung. Denn gerade sei die Corona-Inzidenz in Lübeck weiter steigend, so die Hansestadt. Die aktuelle Lage sei zudem dynamisch und schwer vorauszusehen.

Sicherung der kritischen Infrastruktur durch 3G

Aktuell sei es außerdem wichtig, die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der kritischen Infrastruktur sicherzustellen, so die Pressemitteilung. Es sei deswegen zumutbar, die Menschen vor dem Besuch der städtischen Gebäude zu einem Test zu bitten, sofern sie nicht geimpft oder genesen seien. „In Abwägung der weiteren Einschränkung von Freiheitsrechten gegenüber dem Infektionsschutz ist die Beibehaltung der 3G-Zugangsregel für öffentliche Dienstgebäude und Einrichtungen vertretbar.“

Zustimmung von „Fraktion 21“

Rückenwind erhält die Hansestadt Lübeck von der Bürgerschaftsfraktion „Fraktion 21“. Der Vorsitzende der Fraktion, Wolfgang Neskovic, begrüßte die Entscheidung. „Diese Anordnung ist gesundheitspolitisch richtig und auch juristisch nicht zu beanstanden“, erklärte Neskovic. „Es ist darauf hinzuweisen, dass das Virus durch die getroffenen Entscheidung des Gesetzgebers, die bisherigen Schutzmaßnahmen weitgehend aufzuheben, nicht verschwunden ist.“ Oliver Pries

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