Anwalt der Eutiner Bürgerinitiative stellt fest: Bürgerbegehren zur Wisser-Schule ist zulässig

Kommt es jetzt zum Rechtsstreit? Wie die Eutiner Bürgerinitiative „Mehr Raum für Entwicklung“ mitteilt, kommt der von ihr beauftragte Fachanwalt zu der Einschätzung, dass das geplante Bürgerbegehren für einen neuen Standort der Wilhelm-Wisser-Schule doch zulässig ist.

Kanzlei hat aktuelle Rechtsprechung zu Rate gezogen

Zuvor hatte die Kommunalaufsicht des Kreises Ostholstein das Gegenteil behauptet, weil das Begehren angeblich in das Bauleitverfahren der Stadt eingreifen würde. Die Kanzlei Dombert aus Potsdam hat nun den Sachverhalt gründlich geprüft. Ausgehend von der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichtes Münster halten die Rechtsanwälte das Bürgerbegehren und auch die eingereichte Fragestellung rechtlich für zulässig.

Kostenschätzung lässt auf sich warten

Angesichts dieser Lage scheint die Stadtverwaltung keine Ausreden mehr für eine Verzögerung der zum Start der Unterschriftensammlung erforderlichen Kostenschätzung zu haben. „Wir haben Bürgermeister Behnk eine weitere Frist bis zum 1. März gesetzt für die Kostenerstellung“, erklärt Sonja Wirges als Mitinitiatorin des Bürgerbegehrens. Der Verwaltungschef habe der Initiative erklärt, dass er den Auftrag für die Kostenerstellung an die Architekten vom Büro ppp abgegeben und eigentlich bis Freitag letzter Woche eine Antwort erwartet habe.

Initiative behält sich rechtliche Schritte vor

„Nun, eine Woche später, haben wir noch immer nichts erhalten. Sollte er nun seiner Verpflichtung nicht nachkommen, haben wir den Bürgermeister darüber informiert, dass wir uns rechtliche Schritte sowie eine gegen ihn gerichtete Dienstaufsichtsbeschwerde vorbehalten“, so Sonja Wirges.

Volker Graap

Die Wilhelm-Wisser-Schule in der Elisabethstraße soll um- und fast ganz neugebaut werden. Die Bürgerinitiative möchte lieber einen Neubau an einem anderen Standort, der „mehr Raum für Entwicklung“ bietet. (Foto: LN-Archiv)

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2 Antworten auf &‌#8222;Anwalt der Eutiner Bürgerinitiative stellt fest: Bürgerbegehren zur Wisser-Schule ist zulässig&‌#8220;

  1. Dennis Becker sagt:

    Mein Onkel ist derzeit auf der Suche nach einem Anwalt. Dabei ist es gut zu wissen, dass Anwälte auch zum Teil bei Bürgerinitiativen beteiligt sind. Ich hoffe, dass er einen passenden Anbieter finden wird.

  2. Herbert Nowitzky sagt:

    Der tolle Entwurf der Architektengemeinschaft Tech/Blanck/Heiligenstühler für einen Schulneubau von Grund- und Gemeinschaftsschule in e i n e m Gebäude wäre das Beste für Schüler, Lehrer und das übrige Eutin. Das Gelände der jetzigen Grundschule am zentrumsnahen Kleinen See erlaubt auch Sportanlagen und eine Großsporthalle, die auch von den Vereinen genutzt werden könnte. Hier steht auch ausreichend Platz für Fahrräder und Parkplätze zur Verfügung und dazu eine sichere Bushaltestelle.
    Bei diesem Entwurf stimmen auch die Kosten – nämlich nur gut die Hälfte, die für Umbau und Sanierung der Wisser-Schule veranschlagt sind!
    Wichtig wäre auch, dass die neue Schule auf dem hinteren Teil des Geländes geplant ist, so dass die vorhandene und abzureißende Grundschule noch bis zur Fertigstellung des Neubaus genutzt werden kann.
    Käme es zu dieser Entscheidung, könnte auch die Wisser-Schule noch bis zur Fertigstellung des Neubaus weitergeführt werden. Den schon durch Corona gestressten Schülern und Lehrern bliebe ein zwei- bis dreijähriges Provisorium einer teuren Container-Zwischenlösung mit all´ ihren Unwägbarkeiten erspart. Auch diese Überlegung spricht für den Entwurf auf dem schönen Grundstück am Kleinen See.

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