Bürgerbegehren oder Bürgerentscheid zum Radverkehr in Lübeck?

Nach der Übergabe von 13.610 Unterschriften von Lübeckerinnen und Lübeckern für eine bessere Radinfrastruktur geht der Radentscheid in die nächste Phase.

Wie geht es weiter mit der Initiative Radentscheid?

Nach der Übergabe von 13.610 Unterschriften von Lübeckerinnen und Lübeckern für eine bessere Radinfrastruktur geht der Radentscheid in die nächste Phase. Die Kommunalaufsicht in Kiel wird die juristische Zulässigkeit der gestellten Forderung prüfen und das Meldeamt der Hansestadt Lübeck anschließend die Zulässigkeit der Unterschriften. Insgesamt müssen etwa 8000 gültige Unterschriften geleistet worden sein, damit das Begehren als solches anerkannt wird. Neben der rechtlichen Prüfung sind für die Initiator:innen des Radentscheides die gleichzeitig laufenden Gespräche mit den politischen Akteuren der Lübecker Bürgerschaft von besonderer Bedeutung: „Wir beginnen am 22. Februar mit den Gesprächen mit den Fraktionen. Mit sechs Fraktionen haben wir Termine und werden ausloten, ob sich ein politischer Konsens erarbeiten lässt“, betonte Katja Brüning, eine der offiziellen Vertretern des Radentscheides.

Für den weiteren Verlauf nach positiver Prüfung bestehen drei Möglichkeiten. Stimmt die Bürgerschaft mehrheitlich für die Annahme des Bürgerbegehrens, ist die Stadt für zwei Jahre zu dessen Umsetzung verpflichtet. Lehnt sie die Forderungen jedoch ab, werden alle Wahlberechtigten an die Urne gerufen, um per Bürgerentscheid abzustimmen. Rechtlich zulässig wäre auch die dritte Möglichkeit: mit der Politik einen Kompromiss aushandeln, um den Urnengang vermeiden zu können. Die Messlatte für einen Kompromiss liegt allerdings hoch. So hoch wie die Erwartungshaltung derjenigen, die unterschrieben haben. Der Leidensdruck der vielen Radfahrenden und die zwingende Notwendigkeit einer Verkehrswende zugunsten der Lebensqualität und des Klimaschutzes dürften es auf der anderen Seite aber auch den Parteien schwer machen, die Forderungen einfach als unfinanzierbar abzulehnen. Für Gesprächsstoff ist jedenfalls gesorgt.

Mehr Informationen zur Radentscheid Initiative gibt es hier.

Pressemitteilung Radentscheid

Foto: Radentscheid

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