Kommunalaufsicht skeptisch in Sachen Bürgerbegehren – Eutiner Bürgerinitiative kämpft weiter

Am 11. Februar hat die Kommunalaufsicht des Kreises Ostholstein der Bürgerinitiative „Mehr Raum für Entwicklung“ in Eutin mitgeteilt, dass das angestrebte Bürgerbegehren in Sachen Wisser-Schule nach ihrer Einschätzung in das Bauleitverfahren eingreift – und damit wäre es unzulässig. Am 14. Februar endete die Auslegungsfrist für den B-Plan für das Bauvorhaben am Standort Elisabethstraße.

Fachanwalt ist mit der Prüfung beauftragt

Ob dies tatsächlich so ist, prüft jetzt ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht, dem die Initiative mit der Prüfung des gesamten Vorgangs betraut hat. „Im Moment gehen wir nicht davon aus, dass wir in das Bauleitplanverfahren eingreifen, und halten weiter am Bürgerbegehren fest!“, teilt die Initiative mit. Am 14. Februar hat die Bürgerinitiative vielmehr noch eine Stellungnahme zu den ausgelegten B-Plänen beim Stadtbauamt eingereicht. „Nach unserer Ansicht, gibt es eine ganze Reihe ungeklärter Probleme und Planungsmängel. Auch wissen wir von weiteren Bürgern, dass sie hierzu kritische Stellungnahmen abgegeben haben.“

Stadt hat Kostenaufstellung noch nicht geliefert

Die Initiative hat zwischenzeitlich außerdem die Stadtverwaltung angemahnt, die vor einem Monat angeforderte Kostenaufstellung in Bezug auf das Bürgerbegehren an sie zu übergeben. Die Initiative will einen Neubau der Schule im Bereich Blaue Lehmkuhle erreichen.

Volker Graap

Die Wilhelm-Wisser-Schule soll am Standort in der Elisabethstraße saniert und überwiegend neu gebaut werden. Die Bürgerinitiative fordert den Neubau auf dem Schulentwicklungsland zwischen Blauer Lehmkuhle und Kerntangente. (Foto: Graap)

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