Neue Regelung für die Vergabe kommunaler Baugrundstücke in Stockelsdorf

Die CDU hat sich Gedanken gemacht, wie die Regelungen transparent, fair und rechtssicher gestaltet werden können.

Punktekatalog statt Lostopf

Für die Hauptausschusssitzung am Montag, 31. Mai, um 17 Uhr in der Großsporthalle Rensefelder Weg haben die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen einen gemeinsamen Antrag auf Neuregelung der Vergabekriterien für kommunale Grundstücke eingebracht. Hintergrund ist, dass die bisherigen Vergabekriterien, nach denen alle Bewerber in einen Lostopf kommen, nicht mehr angewendet werden darf.

Die CDU hat sich Gedanken gemacht, wie die Regelungen transparent, fair und rechtssicher gestaltet werden können. „Wir haben uns überlegt, was ist das Beste für Stockelsdorf, für die Gemeinde und für die Bürger“, so Torsten Petersson. Mit einem Blick über den Tellerrand, wie die Vergabe bei anderen Kommunen geregelt ist, wurden nun verschiedene Kriterien und daraus ein Punktesystem entwickelt.

„Als Bewertungsgrundlage haben wir soziale, familiäre und ökologische Kriterien herausgearbeitet“, so Petersson weiter. Je mehr Punkte ein Bewerber hat, desto besser sind seine Chancen auf ein Baugrundstück. Die Pandemie habe gezeigt, wie wichtig gesunde Familienstrukturen seien. Bei der Kinderbetreuung könnten Großeltern helfen. „Das würden wir gern unterstützen. Viele rufen immer nur nach dem Staat, aber intakte Familien können da viel abnehmen“, erklärte Petersson. Jörg Schießler hat erfahren, dass Stockelsdorfer wegziehen mussten, weil keine Grundstücke vorhanden waren. Gleichzeitig sei das eigene Haus auch eine gute Vorsorge für ein sorgenfreies Alter.

Soziale, familiäre und ökologische Kriterien

„Das hat auch ökologische Vorteile, wenn die Großeltern näher an der Familie wohnen. Auch die Wege zur Arbeit können dadurch verkürzt werden. Deshalb wollen wir auch Punkte vergeben für alle, die ihre Arbeit hier haben oder für ansässige Firmen.“ Das stünde einer Kommune gut, die klimafreundlich sein möchte. Gleichzeitig gebe es für die Menschen mehr Lebensqualität, da sie weniger Zeit im Auto verbringen müssten, so Petersson weiter.

„Wer ist für Stockelsdorf wichtig? Das sind Ehrenamtler wie die Freiwilligen Feuerwehren oder Sportvereine. Somit ist das eine Investition in die Gesellschaft für Stockelsdorf“, erläutert Petersson eine soziale Komponente. In den Dörfern sollen weitere Kriterien eine Rolle spielen. „Die Dorfschaften haben einen besonderen Charakter“, so Petersson. Deshalb sollen Dorfgemeinschaft und Dorfvorstand ein Mitspracherecht erhalten.

Rolf Dohse von den Grünen begrüßt die Initiative der Christdemokraten. „Da wurde wertvolle Vorarbeit geleistet“, sagte er. „Gut, dass die Vergabekriterien positiv formuliert wurden.“ Eine Ergänzung hat er aber doch noch. Dohse möchte gern als weitere ökologische Komponente diejenigen Häuslebauer höher bepunkten, die für den Energiestandard des Hauses freiwillig mehr tun. Das sieht Petersson jedoch kritisch. „Das kann rechtlich problematisch werden.“
Die Antragsteller möchten ihre Vorschläge als Diskussionsgrundlage sehen. Gern können weitere Ideen und Ergänzungen mit einfließen. Damit hoffen sie auf eine breite Zustimmung aller Fraktionen. Wichtig ist den Politikern noch, dass sie selbst in den kommenden fünf Jahren von diesem Bewerbungssystem ausgeschlossen sind. „Wir wollen das für alle und nicht für uns machen“, so Petersson abschließend. Anja Hötzsch

Haben einen Vorschlag für neue Vergabekriterien bei kommunalen Grundstücken erarbeitet: (v.l.) Jörg Schiessler, Torsten Petersson, Rolf Dohse und Susanne Scheel auf dem Gelände des zukünftigen Neubaugebietes Franzhörn am Bohnrader Weg. Foto: Anja Hötzsch

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