Kommunalpolitik in Zeiten von Corona: Freie Wähler boykottieren Sitzungen

Trotz Corona-Lockdowns steht nicht alles still. Die Kommunalpolitik ist weiter aktiv. Ausschüsse, Gemeinde- und Stadtvertretungen tagen weiterhin in Präsenzsitzungen. Das ist nicht unumstritten. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Eutin, Olaf Bentke, hat nun angekündigt, dass die Mitglieder seiner Fraktion bis auf Weiteres den Ausschusssitzungen der politischen Gremien fernbleiben werden.

„Wir werden uns diesem Gesundheitsrisiko nicht weiter aussetzen.“

„Grund dafür ist die aktuelle Entwicklung der Corona-Pandemie mit über 1000 Toten täglich deutschlandweit. Wir halten es für äußerst bedenklich, dass Sitzungen trotzdem planmäßig stattfinden, in der Regel mit bis zu 40 Teilnehmern. Sowohl die Bundes- als auch unsere Landesregierung warnen vor jeglichen sozialen Kontakten, da diese das Virus nähren“, so Bentke. Er kritisiert stundenlange Sitzungen, ohne dass laut Tagesordnung dringliche Beschlusslagen vorliegen würden. „Wir werden uns diesem Gesundheitsrisiko nicht weiter aussetzen und wollen auf keinen Fall der Verbreitung des Virus Raum geben“, betont Bentke. Er wirft den meisten Eutiner Politikern Sorglosigkeit und Bürgermeister Behnk mangelnde Fürsorge gegenüber seinen Mitarbeitern vor. „Die Empfehlungen des Landesministeriums des Innern für das Abhalten kommunaler Sitzungen werden schlichtweg von der politischen Mehrheit ignoriert. Danach sollen Ausschusssitzungen abgesagt werden, wenn eine zeitnahe Befassung und Entscheidung durch die Vertretung nicht zwingend notwendig ist“, erläutert Bentke.

Hauptausschuss diskutiert über Videokonferenzen

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat kürzlich die Möglichkeit geschaffen, dass in Fällen höherer Gewalt Sitzungen der kommunalen Entscheidungsträger als Videokonferenzen durchgeführt werden können. Dazu muss in Eutin zunächst die Hauptsatzung geändert werden. Dies soll auf der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag, 26. Januar, diskutiert werden. Das Gremium trifft sich um 18.30 Uhr auf der Studiobühne in der Opernscheune.

Online-Test hat technische Hürden gezeigt

Gegenüber dem Wochenspiegel kündigt Bürgermeister Carsten Behnk an: „Im Zuge von weiteren Verschärfungen des Lockdowns werden wir uns auch im Ältestenrat darüber unterhalten, wie wir künftig mit Sitzungen umgehen wollen. Im täglichen Dienstbetrieb gehören Videokonferenzen seit Langem zum Standard der Verwaltung. Ein erster Online-Test mit Stadtvertretern und externen Gesprächspartnern hat gezeigt, mit welchen technischen Hürden das Ganze verbunden sein kann. Wir stehen zum Thema Online-Gremiensitzungen im ständigen Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden, aber ein Programm ohne rechtliche und technische Hürden und Hindernisse ist bislang noch nicht gefunden. Leider.“

Bei Sitzungen wird auf strenges Hygienekonzept geachtet

Eine der wichtigsten Fragen lautet nach wie vor, wie sichergestellt werden kann, dass alle stimmberechtigten Stadtvertreter auch teilnehmen können, und wie die Öffentlichkeit hergestellt, aber in nichtöffentlichen Teilen auch wieder ausgeschlossen werden kann. Behnk betont: „Die aktuellen Präsenzsitzungen laufen unter Einhaltung eines strengen Hygienekonzeptes, welches ständig nachgeschärft wird, um die Sicherheit aller Teilnehmenden sicherzustellen.“ vg

 

Sind Präsenztreffen von Ausschüssen und der Stadtvertretung wirklich nötig? Der Hauptausschuss berät in Kürze über die Möglichkeit, Videokonferenzen der Gremien abzuhalten. (Foto: Graap)

Teile diesen Beitrag!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.