Land zwingt Lübeck, Bauschutt aus Kernkraftwerk aufzunehmen

Umfrage Bauschutt Kernkraftwerk Lübeck

Die Hansestadt Lübeck muss Bauschutt aus dem Abriss des Kernkraftwerks Brunsbüttel aufnehmen. Bis zuletzt hatte sich in Lübeck Widerstand gegen die Lagerung des Bauschutts geregt. Jetzt hat das Land Schleswig-Holstein mit dem rechtlichen Instrument der Zuweisung die Lagerung verfügt.

Bauschutt vom Kernkraftwerk Brunsbüttel

Das Kernkraftwerk Brunsbüttel wird abgerissen, und der Bauschutt, der dadurch entsteht, muss irgendwo hin. Natürlich will den Sondermüll niemand. Eine schwierige Lage. Deswegen plant das Land Schleswig-Holstein, den angeblich nur gering verstrahlten Bauschutt unter anderem auf der Deponie Niemark zu lagern. 12.500 Tonnen Bauschutt und Isoliermaterial sollen nach Lübeck. Der Müll sei nur gering verstrahlt, sagt das Land.

Lübeck hat sich gegen den Bauschutt auf der Deponie ausgesprochen

Natürlich will den Bauschutt in Lübeck niemand haben. Die Lübecker Bürgerschaft hatte sich bereits 2019 mit großer Mehrheit gegen die Lagerung ausgesprochen. Auch eine Bürgerinitiative wollte die Pläne verhindern. Die Initiative besteht aus Menschen, die in der Nähe der Deponie leben. Mit der Unterstützung einiger Politiker forderte die Initiative, den Müll aus Brunsbüttel auch in Brunsbüttel zu lagern. Außerdem wollte die Partei GAL eine Bürgerbefragung anregen, um die Bürger Lübecks besser über den Müll aus dem Kernkraftwerk zu informieren.

Land Schleswig-Holstein: Lübeck muss den Müll aufnehmen

Doch all diese Pläne sind nun nichtig. Denn am heutigen Mittwoch hat das Land Schleswig-Holstein eine sogenannte Zuweisung verfügt. Demnach soll der Müll auf der Deponie Niemark in Lübeck und auf der Deponie Johannistal in Ostholstein direkt an der Ostsee gelagert werden. Nach Ansicht von Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) haben sich zu wenige Gemeinden freiwillig für die Lagerung des Bauschutts gemeldet. Nur Wiershop im Kreis Herzogtum Lauenburg nimmt Müll des Kernkraftwerks aus freien Stücken aus. Lübeck und Johannistal haben kaum die Möglichkeit, gegen diese Zuweisung zu wehren.

GAL verurteilt die Zwangszuweisung

Die GAL verurteilt die Zwangszuweisung des Bauschutts. Die Entscheidung sei gegen den Willen der Lübecker Bürgerschaft und gegen den Willen der Bürgerinitiative gefallen, so Antje Jansen von der GAL. Die Partei sieht Wahlkampftaktik in dem Vorgehen des grünen Umweltministers. Denn die Deponie Harrislee bei Kiel muss keinen Bauschutt aufnehmen. Sie liegt im Wahlkreis von Robert Habeck, der Kanzlerkandidat der Grünen werden möchte.

FDP: Lübeck hätte mehr Gespräche führen müssen

Die Lübecker FDP kritisiert in der Causa die CDU und die SPD. Sie hätten eine Blockadehaltung an den Tag gelegt und damit einen sachlichen Dialog mit dem Land verhindert. Wäre das nicht so gewesen, hätte Lübeck möglicherweise mehr Forderungen stellen können, so die FDP. Deshalb fordert die Partei nun, die angelieferten Bauschutt genau zu überwachen. Dafür schlägt die FDP vor, Kontrollmöglichkeiten an der Einfahrt der Deponie zu installieren. Außerdem verlangt die Partei, dass die Müllgebühren in Lübeck durch die zusätzliche Belastung nicht erhöht werden.

Mit der ersten Lieferung von Bauschutt wird im Frühjahr 2021 gerechnet. Oliver Pries

Foto: Entsorgungsbetriebe Lübeck

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