Der Haushalt der Stadt Eutin für 2021 stellt den Kick-off für eine neue Runde von Großprojekten in der Kreisstadt dar. Vor dem Hintergrund der finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise und der zunehmenden Verschuldung sprach der Hauptausschussvorsitzende Matthias Rachfahl bei der Vorstellung der Zahlen von der „Ruhe vor dem Sturm“. Die Gesamtverschuldung Eutins wird von zurzeit 43 auf 100 Millionen Euro im Jahr 2024 steigen.
Jahresfehlbetrag in Höhe von 5,4 Millionen Euro
Geplant wird 2021 mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 5,4 Millionen Euro. Auch in den Folgejahren wird die Stadt deutlich rote Zahlen schreiben. Auf Vorhaben verzichten kann und will die Kommunalpolitik nicht. Interfraktionelle Gespräche zur Haushaltskonsolidierung soll es jedoch im Januar geben, um an ein paar „wenigen Stellschrauben zu drehen“. Knackpunkt, darüber sind sich die Stadtvertreter einig, sind insbesondere die teuren Schulbauten, deren Finanzierung die Stadt allein schultern muss: Bis 2024 werden 20 Millionen Euro in den Neubau der Grundschule am Kleinen See und 35 Millionen Euro in die Erweiterung der Wilhelm-Wisser-Gemeinschaftsschule investiert.
Ohne Unterstützung von anderer Seite geht es nicht
„Für jeden Kram gibt es eine Förderung, nur für Schulen gibt es das nicht. Das Land muss uns unter die Arme greifen. Ohne Unterstützung von anderer Seite können wir so viel konsolidieren wie wir wollen – es wird nicht funktionieren“, sagte Matthias Rachfahl und betonte: „Die Stadt muss mit stärkerer Brust vorangehen, damit wir in Kiel Gehör finden!“
Stadt tätigt vielfältige Investitionen in große Projekte
Eutin befindet sich aber darüber hinaus weiter in einer Multiprojektlage: Der Neubau der Eutiner Feuerwache am Meinsdorfer Weg, der 2022 starten soll, schlägt mit 8,5 Millionen Euro zu Buche. Dazu gesellen sich Investitionen für die fortlaufende Stadtsanierung und das Projekt „Historische Reithalle“, die Erschließung des Bahnhofsgeländes, den Neubau der Festspiel-Tribüne sowie die Modernisierung des Waldeck-Sportplatzes, für die es jedoch 90 Prozent Förderung gibt. Der Straßenausbau wurde immerhin auf 400?000 Euro gedeckelt – ob mit dem Geld zunächst der Deefstieg oder der Galgenberg saniert wird, soll später im Fachausschuss entschieden werden.
Neue Vollzeitstelle für Kommunalen Ordnungsdienst
Mehr Geld gibt es auch für den Tourismus: Der Etat der Eutin GmbH wird nach der Verdoppelung im Vorjahr nun von 720?000 auf 850?000 Euro steigen. Allerdings hat Tourismuschef Michael Keller auch ein ehrgeiziges Marketingkonzept vorgelegt, das Eutin nach vorne bringen soll. Und angesichts der wachsenden Aufgaben hat die Stadtvertretung eine dritte Vollzeitstelle für den Kommunalen Ordnungsdienst abgesegnet. Eine Verbesserung der Einnahmeseite stand dagegen nicht im Raum: Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern bleiben 2021 unverändert. Der Haushaltsplan wurde mit großer Mehrheit verabschiedet, es gab nur drei Nein-Stimmen der Freien Wähler und zwei Enthaltungen. vg
Die Eutiner Stadtvertreter tagten am 9. Dezember im Ostholsteinsaal des Kreishauses. (Foto: Graap)