Bad Schwartaus Politik stimmt für Kita mit Therapiezentrum

Die Bad Schwartauer Politik haben einstimmig beschlossen, dass die Lebenshilfe Ostholstein eine Kita samt Therapiezentrum errichten soll

Kita-Bau wird einstimmig beschlossen

Die Bad Schwartauer Stadtvertreter haben in ihrer letzten Sitzung des Jahres einstimmig beschlossen, dass die Lebenshilfe Ostholstein am Standort Papenmoor/Kirchhof eine Kindertagesstätte samt Therapiezentrum mit insgesamt 90 Plätzen errichten soll. Davon sollen 60 neue Plätze mit je 30 Plätzen im Krippen- und Elementarbereich entstehen. Nach der Entscheidung war Applaus auf der Tribüne in der Ludwig-Jahn-Halle zu hören. Die Initiative der Schwartauer Eltern für den Bau neuer Kitas und Schaffung von Kita-Plätzen in Bad Schwartau hatte vor Sitzungsbeginn für die Schaffung neuer Kitaplätze demonstriert.

Zentralisierung der Sportplätze notwendig für Kita

Deutlich zäher wurde um das Thema gerungen, das davor auf der Tagesordnung stand und unmittelbar mit dem Vorhaben des Lebenshilfe zusammenhängt: die Zentralisierung der Sportplätze Am Papenmoor und das weitere Vorgehen. Hier ist die Lage komplex, weil ungewiss ist, ob mit der Kirchengemeinde Rensefeld als Eigentümerin eines wichtigen Flurstücks zur Sicherung der Eigentumsverhältnisse ein Erbbaurechtsvertrag geschlossen werden kann. Nach einer Sitzungsunterbrechung wurde ein Kompromiss gefunden: Über einen solchen Erbbauvertrag soll kurzfristig mit der Kirchengemeinde verhandelt werden, um rechtssichere Eigentumsverhältnisse herzustellen. Falls dies nicht zum Erfolg führt, sollen auch alternative Standorte geprüft werden. Bürgermeister Uwe Brinkmann hatte in der Sitzung einen Vorschlag der Verwaltung vorgestellt: eine Fläche zwischen GaM-Neubau und Kita Wirbelwind, die aus Sicht der Verwaltung als Sportstätte prädestiniert ist.

Zu Beginn der Stadtvertreter-Sitzung waren zwei langjährige leitende Mitarbeiter der Verwaltung offiziell in den Ruhestand verabschiedet worden. Ordnungsamtsleiter Bernd Kubsch, 47 Jahre im Dienste der Verwaltung, und Heinz-Günter Schäfer, der 15 Jahre lang Werkleiter der Städtischen Betriebe war.

Sitzung unter Pandemie-Bedingungen

Nur 19 der 27 Stadtvertreter nahmen aufgrund der Corona-Pandemie an der Sitzung unter Leitung von Bürgervorsteherin Wiebke Zweig (CDU) in der Ludwig-Jahn-Halle teil. Allein die CDU war nur mit fünf statt elf Stadtvertretern vor Ort. Der Fraktionsvorsitzende Alexander Schmuck kritisierte die umfangreiche Tagesordnung – sie umfasste 34 Punkte – angesichts des Pandemiegeschehens scharf und appellierte an alle, die Sitzung so kurz wie möglich zu halten. Seinem Antrag, etwa ein Drittel der Themen von der Tagesordnung zu nehmen, folgten die Vertreter der anderen Fraktionen jedoch nur in drei Fällen. Schmuck kritisierte, dass wegen der fehlenden CDU-Stadtvertreter die Stärke seiner Fraktion nicht angemessen repräsentiert sei und erklärte, dass die CDU es sich vorbehalte, gegebenenfalls Beschwerde gegen Abstimmungsergebnisse bei der Kommunalaufsicht einzulegen. ES

Die Sitzung der Stadtvertretung fand in der Ludwig-Jahn-Halle statt.   Foto: Elke Spieck

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