Bürgermeister-Abwahl: Schlammschlacht in Timmendorf

Timmendorf Wagner Abwahl PolitikSchlammschlacht in Timmendorfer Strand: Kurz vor dem Termin für das Bürgerbegehren um die Abwahl von Bürgermeister Robert Wagner zoffen sich die Kontrahenten öffentlich. Per Anwalt will Wagner den Termin am Sonntag aussetzen lassen.

Bürgermeister Wagner in der Kritik

Die Vorgeschichte: 2018 wird Robert Wagner (parteilos) von den Timmendorfern zum Bürgermeister gewählt. Der Aachener hatte im Wahlkampf ein neues „Wir-Gefühl“ für Timmendorf beschworen. „Es geht mir um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Das geht nur, wenn ich meinen Job ordentlich mache“, ließ er vorab wissen. Die Praxis seiner Amtsführung sah – zumindest nach außen – anders aus. 2019 genehmigt Wagner den Neubau der Fisch-Kette Gosch in Niendorf, obwohl die Politik sich dagegen ausgesprochen hatte.  Aus dem Timmendorfer Rathaus melden sich immer häufiger Mitarbeiter zu Wort, die sich von ihrem Chef schlecht behandelt fühlen. Der Politik platz schließlich der Kragen. Ein Bündnis aus SPD, den Grünen, der FDP, der WUB und dem BBNP spricht Robert Wagner im Februar 2020 das Vertrauen ab und denkt laut über eine Abwahl des Bürgermeisters nach. Einzig die Timmendorfer CDU hält weiter an Wagner fest.

Politik wendet sich gegen Wagner

Anfang Juni scheitert der Versuch, ein Abwahlverfahren gegen Wagner einzuläuten, in der Gemeindevertretung knapp. Im Sommer schließlich ergreift eine Initiative das Wort, die ebenfalls ein Abwahlverfahren gegen Wagner anstoßen will und dafür Unterschriften sammelt. Der Timmendorfer Bürgermeister wehrt sich gegen alle Vorwürfe in einem langen Brief an die Bürger. Doch das scheint wenig zu nützen. Die Initiative hat schnell die erforderliche Unterschriftenmenge zusammen, als Termin für das Bürgerbegehren wird Sonntag, der 22. November festgelegt.

Bürgermeister wehrt sich gegen Termin zur Abwahl

Doch gegen diesen Termin hat sich Robert Wagner am Montag per Anwalt gewehrt. Der Hamburger Anwalt Gerhard Strate stellt beim Verwaltungsgericht in Schleswig einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Die Anwälte wollen den Termin aussetzen lassen. Als Begründung wird ein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot genannt. In einem Schreiben der Gemeindevertretung, das den Bürgern mit den Abstimmungsbenachrichtigungen zuging, sieht sich Wagner falsch zitiert. „Er selbst bezeichnete seine Mitarbeiter als ,Stallgäule'“, ist dort zu lesen.

Streit via Print-Anzeigen

In öffentlichen Print-Anzeigen hatten die Kontrahenten ihre Sichtweise am vergangenen Wochenende noch einmal dargelegt. Wagner forderte die Bürger auf, ihn als Bürgermeister zu bestätigen und mit „Nein“ zu stimmen. Er kritisiert die „politische Doppelmoral“ in Timmendorfer Strand und führt an, dass gegen ihn nie rechtliche oder disziplinarische Schritte eingeleitet wurden. Das politische Bündnis forderte in einer Anzeige „Butter bei die Fische“: Bemängelt werden „handwerkliche Fehler“ und werfen dem Bürgermeister „üble Nachrede und Populismus“ vor. Wagner hatte zuvor den „Klüngel“ in der Timmendorfer Politik kritisiert und den Politikern Eigeninteressen unterstellt.

Gibt es einen neuen Termin in Timmendorf?

Die FDP schaltete sogar eine eigene Anzeige, in der sie die Timmendorfer CDU angreift: „Lediglich Sie als CDU scheinen unerschütterlich an seiner Person als Bürgermeister festzuhalten“, ist darin zu lesen. „Warum? Warum ignorieren Sie die Fakten seiner unterirdischen Personalführung?“ Die CDU hat sich öffentlich bisher nicht eindeutig zu der Angelegenheit geäußert. Offiziell möchte man „die Bürger entscheiden lassen“. Wann es zu der Abstimmung kommt, ist bislang unklar: Bis Redaktionsschluss war kein Entscheid des Gerichtes zu dem Antrag ergangen. Oliver Pries

Foto: Helge Normann

 

1 Kommentar zu "Bürgermeister-Abwahl: Schlammschlacht in Timmendorf"

  1. Peter Ninnemann | 18. November 2020 um 13:56 |

    Robert Wagner sollte Schaden von der Gemeinde abwenden und abtreten.

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