Bad Schwartau diskutiert über mehr Wohnraum für Flüchtlinge

Wo sollen die Flüchtlinge leben?

Bad Schwartaus Politiker ringen mit der Frage, wie möglich schnell Wohnraum für Flüchtlinge geschaffen werden soll. Im Ausschuss für Soziales, Jugend, Senioren und Sport wurde über insgesamt drei Anträge zu dem Thema diskutiert, nachdem das Thema aus dem Bauausschuss dorthin verwiesen worden war. In einem sind sich alle Fraktionen einig: Die Wohncontaineranlage an der Pohnsdorfer Straße soll nicht deutlich aufgestockt, sondern die Flüchtlinge stattdessen dezentral untergebracht werden. Doch wie lässt sich das möglichst kurzfristig erreichen? „Sie haben die Dringlichkeit nicht erkannt“, mahnte Dennis Kostrewa, im Bauamt der Stadt zuständig für das Gebäudemanagement, an die Adresse der Politik. Die Stadt müsse 51 Flüchtlinge aus anderen Immobilien umsiedeln und dann noch die zusätzlich vom Kreis zugewiesene Flüchtlinge aufnehmen, sagt er, als die Diskussion schon voll in Gang war.

Die Politik diskutiert, wie sie dezentralen Wohnraum schaffen kann

Die Stadt möchte, dass für den bereits bestehenden Standort an der Pohnsdorfer Straße der Kauf einer Anlage für die Unterbringung von weiteren 34 Personen beschlossen wird. Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von rund 860?000 Euro sollen im Haushalt 2021 bereitgestellt werden. „Auch auf die Gefahr hin, dass sich der Wohncontainerstandort in der Pohnsdorfer Straße als sozialer Brennpunkt entwickelt, ist die Erweiterung dieses Standortes aufgrund der vorhandenen Infrastruktur die schnellste und kostengünstigste Lösung“, heißt es von Seiten der Verwaltung.

Diskussion über drei verschiedene Anträge

Das wollen die Kommunalpolitiker aber nicht. Ein Antrag der Ausschussvorsitzenden Heide Plücker (SPD) wurde als erster Alternativvorschlag diskutiert. Keine Mehrheit fand ihr Vorschlag, an der Pohnsdorfer Straße zumindest Platz für weitere 17 Menschen zu schaffen. Das Votum: je drei Ja- und Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Ein Abstimmungspatt gab es auch für den Vorschlag, der Stadt für den Ankauf und die Instandsetzung von Immobilien 2,5 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Mit neun Ja-Stimmen und einer Enthaltung votierten die Ausschussmitglieder für den Vorschlag, dass die Stadt alle infrage kommenden Flächen im Stadtgebiet prüft, die sich ebenfalls als Containerstandort eigenen, um eine zentrale Flüchtlingsunterbringung abzuwenden.

Danach folgte ein Antrag von Grünen-Politikerin Gudrun Berger. Einstimmig angenommen wurde der Vorschlag, vorhandene und derzeit stark renovierungsbedürftige stadteigene Wohnobjekte auf ihre Instandsetzungsmöglichkeiten zu überprüfen. Als Beispiel wurden unter anderem ein Objekt an der Königsberger Straße, am Riesebusch 46 sowie ein ehemaliges Altenheim genannt. Alle Stimmen bekam auch der Vorschlag, den Hauptfokus aktuell und künftig auf die Schaffung von Eigentum zu richten, um Containersiedlungen zu vermeiden. Ebenso soll geprüft werden, ob im ehemaligen Open Hus am Knickrehn, das in einen Gewerbegebiet liegt, entgegen der aktuellen Bestimmungen doch eine dauerhafte Wohnnutzung möglich ist.

Entscheidung mit gewissem Zeitdruck

Falls all das nicht schnell genug klappt, müsse die Verwaltung in die Lage versetzt werden zu handeln, mahnte Hansjörg Thelen von der SPD an. Konkret heißt das, dass sie auch über entsprechende Haushaltsmittel verfügen muss. Einstimmig wurde daher beschlossen, dass die Stadtverordnetenversammlung über die Verwaltungsvorlage zur Erweiterung des Standortes an der Pohnsdorfer Straße beraten soll und auch über einen möglichen zu schaffenden vierstöckigen Standort mit 28 Wohnungen zwischen Marienholm und Marienburger Straße diskutiert. Kostenpunkt: sechs Millionen Euro. ES

Die Unterbringung weiterer Flüchtlinge soll sich nach dem Willen der Politik nicht auf den Standort an der Pohnsdorfer Straße konzentrieren. Foto: Elke Spieck

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Eine Antwort auf „Bad Schwartau diskutiert über mehr Wohnraum für Flüchtlinge“

  1. Klaus-ulrich Wehner sagt:

    Die Container sind immer hin besser als die Zelte die in ihren Fluchtlaender und eine gute uebergangsloesung

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