Rechtliche Vorgabe zwingt die Gemeinde zum Handeln – Bebauungspläne beschlossen
Auf der Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung stand unter anderem die Vorstellung des Digitalisierungskonzeptes für die Gemeinde Stockelsdorf. „Wir wurden durch Corona überholt“, leitete Bürgermeisterin Julia Samtleben die Vorstellung des Konzeptes durch Verwaltungsmitarbeiter Sebastian Klaffka ein. „Das heißt, wir fangen jetzt bereits mit Dingen an, die eigentlich erst in ein paar Jahren dran wären, wie beispielsweise die Homepage.“ Die Verwaltung wolle mit dem Konzept digitaler, moderner und schneller werden.
Laut Online Zugangsgesetz sind die öffentlichen Verwaltungen verpflichtet, bis 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Damit ist klar: Stockelsdorf muss handeln. Als einige Ziele des Konzeptes nannte Klaffka eine Effizienzsteigerung, Bürgernähe, Wirtschaftlichkeit, Kommunikation, Ressourceneinsparung und die Optimierung von Prozessen. Das größte Projekt hierbei werde die Einführung eines Datenmanagementsystems sein, das eine digitale Aktenführung unterstützt. Am Ende soll eine moderne Verwaltung stehen, die bürger- und arbeitnehmerfreundlich ist.
Das alles wird natürlich nicht zum Nulltarif zu haben sein
Das bedeutet, dass sowohl in Hard- und Software als auch in Personal investiert werden muss. „Das in zwei Jahren zu schaffen ist sportlich“, so Bürgervorsteher Manfred Beckmann. Die Grüne Gemeindevertreterin Sabine Gall-Gratze merkte an, dass nicht alle Menschen digital leben, und fragte nach, wie diese erreicht werden sollen. „Es wird natürlich weiterhin auch die Verwaltung vor Ort geben und weiterhin Besuche im Rathaus möglich sein“, so Klaffka. Peter Hinzmann (FDP) bat darum: „Bitte nehmen Sie uns alle mit.“ Er regte daher eine Zeitstrahl an, aus dem ersichtlich wird, wann welches Personal und welche Anschaffung nötig wird.
Auf der Tagesordnung standen auch die neuen Bebauungspläne an der Morier Straße und in der Lohstraße, die die Verwaltung bereits im Bau- und Planungsausschuss nebst Veränderungssperren eingebracht hatte (der Wochenspiegel berichtete). Auch in dieser Sitzung gab es dazu Diskussionsbeiträge, in denen es vor allem um das Für und Wider von Veränderungssperren ging. Im Ergebnis möchten die CDU- und die Grünen-Fraktion die Verhältnismäßigkeit wahren und lehnten daher die Veränderungssperren ab.
Die Aufstellung der B-Pläne wurde einstimmig beschlossen, die Veränderungssperren mit zwölf zu 14 Stimmen abgelehnt. Damit werden die beiden Bauanträge der Investoren nach Paragraf 34 Baugesetzbuch beurteilt. Zugleich können die Gebiete geordnet nach den Vorstellungen von Politik und Verwaltung entwickelt werden.
Bei der jüngsten Gemeindevertretersitzung stellte Sebastian Klaffka (lins) das Konzept für die digitale Verwaltung der Gemeinde Stockelsdorf vor. Foto: Anja Hötzsch