Keine Güterzüge ohne Lärmschutz

Bad Schwartau und andere Gemeinden haben vor dem Bundesverwaltungsgericht einen Vergleich erzielt

Die Stadt Bad Schwartau sowie die Gemeinden Scharbeutz und Großenbrode haben sich vor dem Bundesverwaltungsgericht einvernehmlich mit dem Land Schleswig-Holstein und Femern A/S geeinigt. Hintergrund sind Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer festen Fehmarnbeltquerung zwischen Puttgarden und Rødby.

Mit Wirkung zum 20. Mai haben sich die durch die Hamburger Kanzlei Rechtsanwälte Günther vertretenen Kommunen mit dem beklagten Land Schleswig-Holstein und der Betreibergesellschaft des geplanten Fehmarnbelttunnels, Femern A/S, geeinigt. Unterstützt wurde die Klage von weiteren im Hinterland betroffenen Städten und Gemeinden in Ostholstein.

Zuvor hatte der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig – vor dem das Verfahren aufgrund der Wichtigkeit erst- und letztinstanzlich geführt wird – allen Beteiligten einen gerichtlichen Vergleichsvorschlag unterbreitet. Durch den Vergleich ist nach Angaben der Rechtsanwälte Dr. Michéle John und Séverin Pabsch sichergestellt, dass der geplante Fehmarnbelttunnel zwischen Deutschland und Dänemark für den Güterverkehr nicht geöffnet wird, bevor der vollständige Ausbau der Schienenhinterlandanbindung von Puttgarden bis Lübeck mit dem erforderlichen Erschütterungs- und Lärmschutz fertiggestellt ist oder eine vorherige Prüfung von Schutzauflagen durch die zuständige Behörde erfolgte. Hierfür werde der Planfeststellungsbeschluss um einen sogenannten Entscheidungsvorbehalt ergänzt. Zu den möglichen Schutzauflagen gehören Lärm- und Erschütterungsschutzmaßnahmen oder – sofern ausreichend – die Begrenzung der Zahl von Güterzügen.

Hintergrund der Klagen war die Befürchtung, dass eine frühzeitige Inanspruchnahme des Schienenweges für den Güterverkehr ohne zusätzlichen Erschütterungs- und Lärmschutz die Kommunen und Menschen an der Bestandsstrecke massiv beeinträchtigen würde. Der Güterverkehr von Puttgarden bis Lübeck soll durch den Fehmarnbelttunnel nach der bisherigen Planung auf bis zu 73 Züge pro Tag steigen. Durch die schriftliche Annahme des gerichtlichen Vergleichs wurde der Rechtsstreit beendet, bevor es zu einer mündlichen Verhandlung im Herbst 2020 vor dem Bundesverwaltungsgericht gekommen ist. Durch den gerichtlichen Vergleich ist dem klägerischen Rechtsschutzziel vollständig entsprochen, heißt es in einer Mitteillung der Kanzlei.

Der Bahnübergang an der Kaltenhofer Straße Foto: ES

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