Grüne: Lübecker Bürgerschaft muss digitaler werden

Die Lübecker Grünen wollen die Bürgerschaftsarbeit modernisieren. So soll die Stadtvertretung künftig digitaler arbeiten und ihre Sitzung per Live-Stream der Öffentlichkeit zugängig gemacht werden. Außerdem sollen sich die Mitglieder auch digital zu Sitzungen treffen können.

Gemeindeordnung muss geändert werden

“Die Corona-Krise beschleunigt die Veränderungsprozesse in der Gesellschaft“, sagt Thorsten Fürter, der Fraktionssprecher der Grünen. „Auch die Bürgerschaft sollte die Krise für Reformen nutzen. CDU und SPD in Lübeck haben gefordert, dass die Bürgerschaft künftig auch online Entscheidungen treffen kann. Diese Initiative wird von uns begrüßt. Sie setzt allerdings eine Änderung der Gemeindeordnung durch den Landtag voraus. Die Grüne Landtagsfraktion hat hierzu einen Entwurf für die Änderung der Gemeindeordnung vorgelegt. Jetzt kam aus CDU, SPD und FDP im Landtag Unterstützung für das Anliegen. Wir appellieren an die Landespolitiker aller Parteien, den klugen Worten jetzt auch rasch Taten folgen zu lassen.“

Politiker sollen digital an Sitzungen teilnehmen

Problematisch sei, dass bereits wieder Präsenzsitzungen der Bürgerschaft und der Ausschüsse stattfänden, zu denen Angehörige der Corona-Risikogruppen nicht gehen könnten, so Fürter weiter. Diese Lokalpolitiker sollten die Möglichkeit bekommen, per Videoschalte an den Sitzungen teilzunehmen. Das sei heutzutage Standard, sagt der Grünen-Sprecher. In einer Großstadt wie Lübeck müsse das möglich sein.

Foto: Ulf-Kersten Nehlsen

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