Corona-Verstöße: Ab sofort gelten Bußgelder bis 25.000 Euro

Das Land Schleswig-Holstein hat einen Bußgeldkatalog vorgelegt, der bei Verstößen gegen die Maßnahmen zur Corona-Eindämmung greifen soll. Das geringste Bußgeld liegt bei 150 Euro, das höchste bei 25.000 Euro.

Die Mehrheit hält Einschränkungen ein

Das Kabinett hat in seiner Sitzung am Freitag eine „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ahnung von Verstößen“ beschlossen. „Die Landesverordnung regelt viele Einzelmaßnahmen, welche mit Einschränkungen für die Menschen verbunden sind. Die weit überwiegende Mehrheit informiert sich über die geltenden Einschränkungen und hält diese sehr diszipliniert ein. Wir setzen deshalb auch weiterhin vorrangig auf Kooperation und Akzeptanz in der Bevölkerung“, erklärte Innenminister Hans-Joachim Grote in Kiel.

Er betonte, dass es nicht um eine teure Ahndung jedes fahrlässigen Verstoßes gehe. „Wer aber angesichts der Berichterstattung über die weltweiten Auswirkungen der Pandemie die Notwendigkeit der Maßnahmen jetzt noch nicht verstanden hat, bei dem wird oft die Ansprache allein nicht wirken. Mit diesem Bußgeldkatalog erhalten die zuständigen Behörden nun mehr Handlungssicherheit und eine landeseinheitliche Richtschnur, um gegen sich vehement oder wiederholt Widersetzende vorgehen zu können“, so der Minister.

Geldbußen bei Verstoß gegen Kontaktverbot

Mit dem Bußgeldkatalog würden unter anderem Geldbußen für Verstöße von Einzelpersonen gegen das Kontaktverbot (150 Euro) ebenso wie beispielsweise der unerlaubte Zutritt zu den Inseln, Halligen und Warften an Nord- und Ostsee mit Ausnahme von Nordstrand (150 Euro), sowie die unerlaubte Öffnung von Gaststätten (4000 Euro) geregelt. Der Minister betonte, dass diese Regelsätze jeweils für einen vorsätzlichen Erstverstoß gelten.

Bei vorsätzlichen Wiederholungen sei der genannte Regelsatz jeweils zu verdoppeln, wobei die gesetzliche Obergrenze von 25.000 Euro nicht überschritten werden dürfe. Für den Fall einer Ahndung fahrlässiger Verstöße würden die Regelsätze ebenso wie die gesetzliche Obergrenze jeweils halbiert. Der Bußgeldkatalog gelte für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. Nicht erfasst sei die Ahndung von Straftaten, wie beispielsweise Verstößen gegen Quarantäneanordnungen oder auch das verbotene Betreten von Pflegeheimen. Diese würden als Straftaten zur Anzeige gebracht.

Die Polizei Lübeck teilte mit, dass es am vergangenen Wochenende im gesamten Direktionsbereich zu Einsätzen mit Kleingruppe gekommen sei. Diese wurden von der Polizei aufgelöst. Außerdem lösten die Beamten am Sonnabend eine Spontandemonstration auf, die sich auf dem Lübecker Koberg zusammengefunden hatte.

Foto: Holger Kröger

 

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