Hauptausschuss: Diskussion um FDP-Antrag

Streit um das Vorgehen bei der Beschaffung von Einsatzschutzkleidung für Feuerwehren

Die Hauptausschusssitzung am Montag dieser Woche sorgte für Diskussionsbedarf auch unter den Eindrücken des Großbrandes in der Daimlerstraße. Die FDP-Fraktion hatte beantragt, die gestaffelt geplante Anschaffung neuer Einsatzschutzkleidung für alle Feuerwehren der Gemeinde vorzuziehen. Ursprünglich war die Anschaffung auf drei Jahre von 2019 bis 2021 verteilt.

Peter Hinzmann als Antragssteller führte zum einen eine mögliche Preisgarantie nur noch für dieses Jahr sowie Sicherheitsaspekte als Begründung an. „Die neue Bekleidung ist deutlich besser zu tragen und bietet den Feuerwehrkameraden einen höheren Schutz“, so Hinzmann. Im Hinblick auf die Preisgarantie teilte Ordnungsamtsleiter Stefan Köhler mit, dass die Preisgarantie noch bis zum März nächsten Jahres gelte.

Zum Sicherheitsaspekt erklärte Gemeindewehrführer Günter Volgmann, dem von den Ausschussmitgliedern Rederecht erteilt wurde: „Wir hatten in diesem Jahr bereits Brände, bei denen es fraglich gewesen wäre, ob die Kameraden mit der alten Schutzkleidung heil da wieder rausgekommen wären.“ Ein großes Problem stellten die Rettungsschlaufen dar, die bei der neuen Kleidung innen liegen, bei der alten jedoch eine Wärmebrücke bilden.

Die Politik fühlt sich unter Druck gesetzt

Kritik gab es aus den Reihen der CDU-Fraktion. Susanne Scheel beklagte die plötzliche Eile und fühlte sich unter Druck gesetzt. Christian Ehmcke, der selbst bei der FF Horsdorf als Feuerwehrmann aktiv ist, ärgerte sich darüber, dass „das gut ausgearbeitete und einstimmig beschlossene Beschaffungskonzept plötzlich über den Haufen geworfen werden soll.“ Und Gemeindevertreter Helmut Neu (UWG) befand, dass solche Konzepte kein Gegenstand für eine politische Profilierung sein sollten. Der Grüne Rolf Dohse fragte, warum der Antrag nicht von der Verwaltung gekommen sei, wenn der Bedarf da sei. Bürgermeisterin Julia Samtleben antwortete: „Wir hatten ebenfalls einen Antrag vorbereitet, der aber nicht so weitreichend war.“ Hinzmann sei der Verwaltungsvorlage zuvorgekommen.

Während einer Sitzungsunterbrechung wurde den Ausschussmitgliedern noch einmal Gelegenheit zum Gespräch mit den zahlreich anwesenden Feuerwehrleuten gegeben. Anschließend wurde ein weitreichenderer Beschluss gefasst. Dieser sieht die Beschaffung von neuer Einsatzschutzkleidung vorrangig für die Atemschutzgeräteträger vor. Dafür musste der zuvor gefasste einstimmige Beschluss über den ersten Nachtragshaushalt aufgehoben und um 55 000 Euro erhöht werden.

Damit die Bestellung der Einsatzschutzkleidung für die anderen Feuerwehrleute ebenfalls noch in diesem Jahr durchgeführt werden kann, sollen im zweiten Nachtragshaushalt dann weitere 80 000 Euro bereitgestellt werden. Außerdem einigten sich die Ausschussmitglieder darauf, dass zukünftig Planung und Sicherheitskonzepte nur durch die Gemeindewehrführung, das Ordnungsamt und die Bürgermeisterin ausgearbeitet und eingebracht werden sollen.

Die Freiwillige Feuerwehr Mori, hier beim Tannenbaumaufstellen der IGSU im vergangenen November, verfügt bereits in Teilen über die neue Einsatzschutzkleidung (hell). Diese bietet eine erhöhte Sicherheit bei Bränden und anderen Einsätzen. Foto: Anja Hötzsch

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