Diskussion um den Ausbau des Stockelsdorfer Wegs

Politik sieht vor endgültiger Entscheidung noch weiteren Beratungsbedarf

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Verkehr und Umweltschutz der Stadt Bad Schwartau hat auf Antrag der SPD-Fraktion über eine Aufhebung des Sperrvermerks zur Baumaßnahme „Stockelsdorfer Weg“ diskutiert, um das Vorhaben bald realisieren zu können. 950?000 Euro sollen dazu im Haushalt freigegeben werden. „Die Baumaßnahme sollte endlich gemacht werden. Sonst laufen wir Gefahr, dass es noch teurer wird“, so Hansjörg Thelen (SPD).

Doch nach einer Diskussion verständigten sich die Fraktionen darauf, dass darüber erst in der Sitzung am 26.?März entschieden werden soll

Zum Hintergrund: Der Stockelsdorfer Weg soll zwischen Hindenburgstraße und Cleverhofer Weg ausgebaut werden. Der Vollausbau des Abschnitts auf einer Breite von sechseinhalb Metern mit einem kombinierten Geh- und Radweg auf der einen und einem Fußweg auf der anderen Seite ist bereits 2012 von der Politik beschlossen worden. Er wird von der Verwaltung aus Gründen der Verkehrssicherheit als dringend notwendig eingestuft.

Das Vorhaben hatte 2017 für Proteste der Anwohner gesorgt, weil diese eine erhebliche Belastung durch Straßenausbaubeiträge fürchteten. 2018 hatte die Politik sich darauf geeinigt, in Bad Schwartau keine Straßenausbaubeiträge mehr zu erheben und die Satzung entsprechend zu ändern. Später wurde festgestellt, dass in Bad Schwartau eine entsprechende Satzung gar keine Gültigkeit mehr hat.

Ein Grund für den Sperrvermerk war die offene Frage der alternativen Finanzierungsmöglichkeiten bei solchen Bauvorhaben

„Damit müssen wir uns noch einmal beschäftigen“, so Andres Marks (CDU). Über die Finanzierung solcher Bauvorhaben hatte in der Ausschusssitzung zuvor allgemein der Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Marcus Arndt aus Kiel referiert und die Möglichkeiten aufgezeigt.

Ein Anwohner fragte besorgt, warum nun überhaupt wieder über Straßenausbaubeiträge gesprochen werde. Andrea Pietsch (CDU) verneinte die Frage von Hansjörg Thelen, ob ihre Fraktion den Beschluss, keine Straßenausbaubeiträge zu erheben, infrage stelle. Aber niemand könne sagen, wie darüber eine neu gewählte Stadtvertretung entscheiden würde.
Ein weiteres Problem: Die Fahrbahn im Stockelsdorfer Weg müsste nach jetzigem Stand an vier Stellen verschwenkt werden, weil einige Anwohner offenbar nicht bereit sind, Teile ihrer Grundstücke für den Ausbau an die Stadt zu verkaufen. „Das ist der Knackpunkt“, so die Ausschussvorsitzende Gudrun Berger (Grüne). Sie regte an, das Thema noch einmal in den Fraktionen zu beraten. Bernhardt Schmidt vom Bauamt wird dann in der nächsten Sitzung den aktuellen Stand des Bauvorhabens vortragen.

Der Stockelsdorfer Weg soll ausgebaut werden. Eine Entscheidung der Politik steht noch aus. Foto: ES

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