Dicke Luft im Rathaus: Politik beschneidet Kompetenzen des Bürgermeisters

Es läuft gar nicht rund zwischen der Kommunalpolitik und der Verwaltung in Timmendorfer Strand. Die Kritik entzündet sich an Bürgermeister Robert Wagner (parteilos) und seinen Umgang mit dem Gosch-Neubau in Niendorf. Anderthalb Jahre nach dem Amtsantritt des Verwaltungschefs ist die Euphorie über den frischen Wind an der Rathausspitze verflogen.

Auseinandersetzung um Baugenehmigung für den Gosch-Neubau

Der Streit zwischen den Kommunalpolitikern und dem Bürgermeister ist am Dienstagabend voll entbrannt. Auf einer Sondersitzung stimmte die Mehrheit der Bauausschuss-Mitglieder dafür, die Befugnisse des Bürgermeisters drastisch zu beschneiden – eine Folge der Auseinandersetzung um die Baugenehmigung für den Gosch-Neubau am Niendorfer Balkon. „Dem Hauptausschuss ist jetzt empfohlen worden, die Wertgrenzen deutlich zu reduzieren“, teilen die Fraktionen von WUB, BBNP, SPD, FDP und Grünen in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Wertgrenzen für Wagner werden deutlich reduziert

Wertgrenzen sind die Summen, über die der Bürgermeister ohne Zustimmung der Politik entscheiden kann. Wagner soll beispielsweise künftig beim Kauf von Vermögensgegenständen nur noch bis zu einer Summe von 5000 Euro freie Hand haben – zuvor waren es 100?000 Euro. Bei der Entscheidung, ob die Gemeinde auf Ansprüche gegen Dritte verzichtet, soll die Wertgrenze von 25?000 auf 1000 Euro sinken.

Gemeindliches Einvernehmen nur noch über den Ausschuss

Diese Änderung empfehlen die Bauausschuss-Mitglieder – bis auf die Vertreter der CDU, die sich bei der Abstimmung enthielten – dem Hauptausschuss, der am Dienstag, 11. Februar, wieder tagt. Außerdem votierten die Bauausschuss-Mitglieder für die Empfehlung, dass künftig das gemeindliche Einvernehmen zu Bauvorhaben nicht mehr von der Verwaltung, sondern vom Bauausschuss erteilt werden muss.

Bürgermeister Wagner räumt „Verfahrensfehler“ ein

Hintergrund ist die Auseinandersetzung um den geplanten Neubau am Niendorfer Balkon, in dessen Erdgeschoss die Fischkette Gosch einziehen soll. Die Politik war und ist mit den Dimensionen des Projektes nicht einverstanden und hatte für das Gebiet eine Veränderungssperre verhängt, um neu planen zu können. Wagner hatte dennoch im Mai 2019 mit seiner Unterschrift das gemeindliche Einvernehmen erteilt, woraufhin der Kreis den Bauantrag im November genehmigte. In der Sondersitzung räumte Wagner diesbezüglich einen „Verfahrensfehler“ ein.

FDP befürchtet sogar Schadensersatzforderungen

Die Folge: Durch die von Bürgermeister Wagner erteilte Ausnahme kann nun ein rund elf Meter hohes Gebäude direkt an der Grenze zum Nachbargrundstück errichtet werden. Für die FDP ist es ein „Akt der Willkür“. Sie frage sich, ob hier ein Fall von Amtsmissbrauch vorliege. „Die Gemeinde kann mit Schadensersatzforderungen des Nachbarn rechnen“, so die Liberalen. Und weiter: „Außerdem muss sich Herr Wagner fragen lassen, warum in seiner 18-monatigen Amtszeit schon mehr als 20 Mitarbeiter gekündigt haben, die Verwaltung kaum arbeitsfähig ist und er schon um Amtshilfe betteln musste.“ LN/PM

 

Das Lachen dürfte Bürgermeister Robert Wagner inzwischen vergangen sein. Im Rathaus gibt es dicke Luft, die Kommunalpolitik ist unzufrieden mit der Amtsführung des Verwaltungschefs. (Foto: LN-Archiv)

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2 Antworten auf &‌#8222;Dicke Luft im Rathaus: Politik beschneidet Kompetenzen des Bürgermeisters&‌#8220;

  1. Susanne sagt:

    Schon mal darüber nachgedacht, warum so viele Mitarbeiter im Rathaus kündigen? Was der Wagner dort macht ist unfassbar! Jobbt seine Mitarbeiter und ekelt sie raus. Nur wer wie ein Soldat nach seiner Nase tanzt darf bleiben.

  2. Dieter Müller sagt:

    Dann braucht Timmrndorf keinen Bürgermeister mehr, sondern einen Hampelmann der das tut, was die Minderheit möchte.

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