Die Umweltverbände klagen gegen die 380-kV-Leitung. (hfr)
Die Entscheidung liegt beim Oberverwaltungsgericht Münster.
Der Umweltschutzverein Sereetz und der BUND-Landesverband Schleswig-Holstein haben Klage gegen einen Teil der Ostenküstenleitung – und zwar den Abschnitt Lübeck-Siems – eingereicht. Dort soll nach dem Willen des zuständigen Übertragungsnetzbetreibers Tennet eine 380-kV-Leitung anstatt des bestehenden 220-kV-Erdkabels errichtet werden. „Diese neue Trasse wird nicht benötigt, um die Energiewende zu unterstützen“, heißt es zur Begründung. Sie solle vielmehr vorrangig im Sinne einer Betriebsoptimierung für den Übertragungsnetzbetreiber einer neuen Einbindung des Baltic Cable (Hochspannungsübertragungsleitung zwischen Herrenwyk und Kruseberg / Schweden) in das deutsche Stromnetz dienen, obwohl das Seekabel bereits durch das 220-kV-Erdkabel über Bad Schwartauer Stadtgebiet in das Netz eingebunden ist. „Die Notwendigkeit dieser geplanten neuen 380-kV-Freileitung ist bislang nicht belegt und aufgrund der vorliegenden Gutachten mehr als zweifelhaft“, erklärt Ellen Brümmer, die dem Bündnis „Achtung 380 kV“ angehört.
Im August stellte auch die Bundesnetzagentur (BNA) nach Auswertung vieler Einwendungen fest, dass der Bau der 380-kV-Leitung nicht erforderlich ist, im Dezember folgte eine Kehrtwende, als die BNA die Erforderlichkeit der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung wieder bestätigte.
Die einzige Chance, sich gegen diese Entscheidung zu wehren, liegt nach Ansicht der Kläger in einem Verfahren gegen die Bundesnetzagentur selbst. Im März bewilligte die Stadtverordnetenversammlung die notwendigen finanziellen Mittel, um die Möglichkeit eines solchen Verfahrens fachlich zu prüfen. Damit wird juristisches Neuland betreten. Eine solche Klage gegen die Bedarfsfeststellung hat es noch nie gegeben.
Nach Ansicht der Kläger verstößt der geplante 380-kV-Freileitungsneubau auch gegen Umweltrecht, weil er mit erheblichen Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden ist. Die Kläger haben nun Klage erhoben, nachdem sie im öffentlichen Beteiligungsverfahren mit ihrem Argumenten vor der Bundesnetzagentur nicht vordringen konnten.
Diese Möglichkeit zur Klage eröffnet sich ausschließlich anerkannten Umweltverbänden. Der Umweltschutzverein Sereetz und der BUND-Landesverband Schleswig-Holstein arbeiten ehrenamtlich und müssen die Prozesskosten selbst finanzieren. Die Prozesskosten mit einem Kostenrisiko von ca. 11000 Euro werden ausschließlich durch Spenden finanziert. Um den Erfolg der Klage zu gewährleisten, sammelt der Verein zum Schutz von Umwelt- und Wohnqualität am 15. Dezember erneut mit den klagenden Umweltverbänden auf dem Weihnachtsmarkt vor dem Rathaus in Bad Schwartau Spenden.