GaM: „Ratekau hat seine Verpflichtungen stets erfüllt“

Die Gemeinde Ratekau widerspricht Überlegungen Bad Schwartauer Kommunalpolitik, die Nachbargemeinden an der Finanzierung der Baukosten für das marode Gymnasium am Mühlenberg zu beteiligen. Das geht aus einem Positionspapier von Bürgermeister Thomas Keller (parteilos) hervor.

Im Umfeld der Schule sei der Eindruck entstanden, dass die Nachbargemeinden ihren rechtlichen und damit auch finanziellen Verpflichtungen nicht nachkämen. Diese Sichtweise entbehre jeglicher Grundlage, so Keller. Im Gegenteil: Sie lenke von den bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen ab. Als Schulträger sei die Stadt Bad Schwartau zunächst verpflichtet, das GaM zu unterhalten und die Kosten für das Schulgebäude und die -anlagen zu tragen. Ratekaus Bürgermeister verweist mit Blick auf das Schulgesetz darauf, dass für Schüler, die in Nachbargemeinden wohnen, dem Schulträger ein Schullastenausgleich gezahlt werde. Darüber hinaus sehe das Schulgesetz die Zahlung eines Investitionskostenanteils pro Schüler in Höhe von 325 Euro pro Jahr vor. Insgesamt haben die Nachbargemeinden für jeden Schüler am GaM im vergangenen Jahr einen Beitrag in Höhe von 1255 Euro (insgesamt 640000 Euro, davon rund 160000 Euro Investitionskostenanteil) gezahlt.

Die Angemessenheit des Investitionskostenanteils werde vom Land in regelmäßigen Abständen überprüft und gegebenenfalls angepasst. „Sofern die Stadt Bad Schwartau also die Ansicht vertritt, dass die gezahlten Investitionskostenanteile für die Sanierung des Schulgebäudes nicht ausreichen, wäre konsequenterweise das Land anzusprechen“, so Thomas Keller. Er betont, dass die Gemeinde Ratekau stets ihren finanziellen Verpflichtungen vollumfänglich erfüllt habe. ES

 

Foto: Das Gymnasium am Mühlenberg ist marode. Die Politik muss über eine Sanierung oder einen Neubau entscheiden. © ES

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