Die Stadt Bad Schwartau bereitet eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur festen Fehmarnbeltquerung vor. Das wurde einstimmig in der letzten Sitzung des Bauausschusses vor der Kommunalwahl beschlossen.
„Mit großer Sorge und zunehmender Beunruhigung verfolgen die im Dialog mit der Deutschen Bahn beteiligten Vertreter der Stadt Bad Schwartau inzwischen die von der Vorhabenträgerin erteilten Auskünfte zur aktuellen Maßnahmenplanung“, heißt es darin. Demnach gehe die Bahn davon aus, dass nach Herstellung der Beltquerung der prognostizierte Verkehr mit zusätzlich 140 Zügen je Tag, insbesondere der Schienengüterverkehr, auch ohne Herstellung der erforderlichen Schutzmaßnahmen gegen Lärm und Erschütterungen auf der vorhandenen Bahnstrecke abgewickelt werden darf, wenn die Herstellung der Schienenanbindung mit Inbetriebnahme des Tunnels noch nicht abgeschlossen sein wird. Die Deutsche Bahn unterstelle infolge des ehemaligen Güterverkehrs auf der Strecke eine schutzmindernde Vorbelastung und – ohne weitere Schutzmaßnahmen – die Zulässigkeit von Schienengüterverkehr bis zur Kapazitätsgrenze der Bestandsstrecke.
Erfolgsaussichten der Klage gegen die Deutsche Bahn noch unklar
Seitens der Stadt bestehe inzwischen der Eindruck, die Deutsche Bahn sei nicht an der Herstellung einer tragfähigen Schutzlösung für Bad Schwartau interessiert sei, heißt es von Seiten der Verwaltung. Gleichzeitig würden die Kosten der geforderten Trog-Lösung um ein Mehrfaches erhöht, da kostengünstigere Herstellungsweisen von der Untersuchung ausgeschlossen werden. Die Erfolgsaussichten einer Klage müssten noch eingehend geprüft werden. Für die Klagevorbereitung wurden bereits Haushaltsmittel bereitgestellt.