Stadtvertretersitzung Bad Schwartau: Fehlende Kitaplätze

Der Stadt Bad Schwartau fehlen zum 1. August 60 Kitaplätze – 20 im U-3-Bereich, 40 im Ü-3-Bereich.

Dass dringend Handlungsbedarf besteht, machte der zuständige Amtsleiter Timo Michaelsen auf der letzten Stadtvertretersitzung in dieser Legislaturperiode deutlich. „Sonst droht uns eine Klagewelle, die wir noch nie hatten.“ Eltern könnten ihren Verdienstausfall bei der Stadt geltend machen. Die Verwaltung warb um das grundsätzliche Einverständnis der Stadtvertreter, in den Räumen der Stadtjugendpflege der Ludwig-Jahn-Straße, eine Kita-Betreuung zu ermöglichen, so Bürgermeister Uwe Brinkmann. Dafür gab es die Zustimmung aller Stadtvertreter.

Umzug der Stadtjugendpflege ins Jugendzentrums Alte Zwoelf

Der Umzug der Stadtjugendpflege in das Erdgeschoss des Jugendzentrums Alte Zwoelf ist Teil des Jugendkonzeptes, das Michaelsen bereits in einer Sitzung des Bildungsausschusses vorgestellt hatte. So sollen die Synergieeffekte des Personals genutzt werden. Im Hause der Alten Zwoelf an der Schulstraße sollen die Stadtjugendpflege und die offenen Jugendarbeit konzentriert werden. Mit möglichen Trägern soll über die Einrichtung von Kita-Plätzen in den Räumen der Stadtjugendpflege verhandelt werden.

Kündigung des Stadtteilzentrums Cleverbrück

Bestehen bleibt die Kündigung des Stadtteilzentrums Cleverbrück. Für einen anderslautenden Antrag reichten die krankheitsbedingt dezimierten Stimmen von CDU und WBS nicht. Eine erste Abstimmung wurde für ungültig erklärt, weil irrtümlich die Stimmen eines zu dem Zeitpunkt nicht mehr anwesenden CDU-Vertreters mitgezählt wurde. Bei einer zweiten Abstimmung votierten zwei Grünen-Vertreter anders als in der ersten Abstimmung. Nach einige Turbulenzen und Wortgefechten war klar, dass es keine Mehrheit für den Antrag gab.

Unterschriften gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

Vor Eintritt in die Tagesordnung hat SPD-Fraktionschef Hans Tylinski knapp 2300 Unterschriften gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen an den Bürgermeister übergeben. Diese Unterschriften waren ihm von der Bürgerinitiative am Stockelsdorfer Weg ausgehändigt worden. Die SPD hatte im Hauptausschuss einen Antrag für die Aufhebung der Straßenausbausatzung in Bad Schwartau eingebracht, der die Zustimmung aller Fraktionen fand. ES
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