Straßenausbau: für Anwohner kostenfrei

Die Parteien in Bad Schwartau sind sich einig: Die Straßenbaubeitragssatzung muss geändert werden. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion fand im Hauptausschuss auch die Zustimmung von CDU, WBS und Grünen.

Es sei nicht mehr durchsetzbar, einzelne Bürger an den Kosten für den Straßenausbau zu beteiligen, erklärte SPD-Fraktionschef Hans Tylinski und verwies auf die Rechtsänderung auf Landesebene. Aus seiner Sicht sei das Land in der Pflicht, den Kommunen gegenüber für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. „Steuererhöhungen schließen wir aus“, stellte er klar.

Lösung für die Finanzierung des Straßenausbaus in Bad Schwartau

Es sei eine ungerechte Lösung, nur einzelne Anwohner an den Kosten für den Ausbau einer Straßen, die von allen genutzt wird, zu beteiligen, so auch Ellen Brümmer (CDU). Die Verwaltung müsse nun damit beauftragt werden, eine rechtssichere Lösung für die Finanzierung des Straßenausbaus zu finden. „Auch die WBS begrüßt, dass die Satzung verändert werden soll“, betonte Jörg-Reiner Zacharias. Kathrin Faasch (Grüne) sagte, es können nicht mehr Einzelne für den Straßenausbau belastet werden. ES

 

Foto: Die Anwohner des Stockelsdorfer Wegs hatten gegen eine Beteiligung an den Straßenausbaukosten demonstriert. © ES

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