Hauptausschuss: Beratung über Bürgerbeteiligung in Stockelsdorf

Mit der Frage der Bürgerbeteiligung bei geplanten Straßenausbaumaßnahen haben sich die Mitglieder des Hauptausschusses in Stockelsdorf beschäftigt.

Es gab immer wieder Kritik der Bürger, dass sie im Vorfeld von geplanten Straßenausbaumaßnahmen zu wenig informiert und beteiligt worden seien. Diese Kritik war vor allem im Hinblick auf die zu zahlenden Straßenausbaubeiträge laut geworden. Viele Anwohner waren der Ansicht, dass auf ihre Kosten zu teuer ausgebaut wurde. Mittlerweile wurde jedoch die Straßenbaubeitragssatzung dahingehend geändert, dass Bürger zukünftig nicht mehr zur Kasse gebeten werden.

Hauptausschuss bestimmt weiterhin Ausbaustandards

„Wir werden weiterhin die Ausbaustandards bestimmen“, so Hauptausschussvorsitzender Andreas Gurth. „Der Standard wird bleiben wie bisher, also beispielsweise ausgebaut wie in der Kolberger und der Bergstraße. Lediglich ein anderes Pflaster wird es geben, um die Geräuschentwicklung zu verringern“, stellte Gurth in Aussicht. Ansonsten hätten sich die Standards als gut herausgestellt.

Vereinfachung der Verfahren

Allerdings ist nunmehr geplant, nicht mehr ein oder zwei zusätzliche Veranstaltungen für die Bürgerbeteiligung durchzuführen. „Das kostet alles Geld und die Mitarbeiter in der Verwaltung müssen dafür Überstunden leisten“, so Gurth in seinen Ausführungen. „Wir wollen daher eine Vereinfachung der Verfahren.“

Informationsschreiben zur geplanten Maßnahme

Der Verwaltungsvorschlag sieht vor, dass Anlieger parallel zur Einladung zum Fachausschuss (UBPöS) auch ein gesondertes Informationsschreiben zur geplanten Maßnahme erhalten sollen. In dem Informationsschreiben wird auf die Beratung im UBPöS und auf die Einwohnerfragestunde verwiesen, in der Fragen zur Baumaßnahme gestellt und Anregungen in der Sitzung, aber auch in der Verwaltung oder schriftlich eingebracht werden können.

Ausbaupläne auf der Homepage der Gemeinde Stockelsdorf

Zudem sollen die Ausbaupläne zeitgleich auf der Homepage der Gemeinde Stockelsdorf veröffentlicht werden. Und es wird darauf hingewiesen, dass die Ausbauplanung auch nach Terminabstimmung im Rathaus eingesehen und erläutert werden kann. „Wir wollen ausprobieren, wie es funktioniert, und gegebenenfalls dann auch nachjustieren“, so Bürgermeisterin Brigitte Rahlf-Behrmann. Zudem könne den Anwohnern im Ausschuss auch Rederecht zum Tagesordnungspunkt eingeräumt werden, so Gurth.

 Ausbau der Straße Am Wasserturm in Eckhorst

Wieviel Interesse nach Änderung der Straßenbaubeitragssatzung bei den Anliegern besteht, sehe man anhand der jüngsten Planungsausschusssitzung, so Ralf Labeit (SPD). „Es war niemand da, der sich für den Ausbau der Straße Am Wasserturm in Eckhorst interessiert hat“, so Labeit, der aber gleich korrigiert wurde, dass sehr wohl interessierte Eckhorster da gewesen seien.

Prioritätenliste für Straßenausbaumaßnahmen

Helmut Neu (UWG) hat ein anderes Phänomen beobachtet. „Nach Änderung der Straßenbaubeitragssatzung tauchen plötzlich Forderungen auf Straßen auszubauen, die vor einem halben Jahr niemand gefordert hätte“, so Neu und schlug eine erweiterte Prioritätenliste vor. „Wir planen immer im November für die kommenden zwei bis drei Jahre, das kann aber auch für vier Jahre erfolgen“, nahm Gurth den Vorschlag auf. Der Verwaltungsvorschlag wurde schließlich einstimmig angenommen. HÖ

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