Straßenausbaubeiträge wurden gekippt

Mit der beschlossenen Änderung der Straßenbaubeitragssatzung werden Stockelsdorfer Bürger künftig nicht mehr zur Kasse gebeten.

In einer Sondersitzung haben am Montag, 29. Januar, die Gemeindevertreter einstimmig auf Antrag der CDU-Fraktion die Straßenausbaubeiträge gekippt. Eine kleine Formalie vorweg: Im Antrag hieß es, die Straßenbaubeitragssatzung solle aufgehoben werden. „Das geht so nicht, wir können die Satzung nur ändern“, erklärte Bürgermeisterin Brigitte Rahlf-Behrmann. Dabei handele es sich aber nur um eine rechtliche Formalie, inhaltlich bleibe alles beim Alten.

Rechtspflicht auf Erhebung der Straßenausbaubeiträge abgeschafft

Für die CDU erklärte Torsten Petersson für den abwesenden Fraktionssprecher Andreas Gurth, dass seit dem 26. Januar die Rechtspflicht auf Erhebung der Straßenausbaubeiträge nicht mehr bestehe. „Die CDU hatte im Landtagswahlkampf versprochen, diese Pflicht abzuschaffen, sie ist dem nachgekommen“, so Petersson. Die gleichzeitig versprochene bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen über das Finanzausgleichsgesetz sei aber bis 2020 nicht zu schaffen. „Für 2018 hat die Landesregierung daher einen Topf in Höhe von 120 Millionen Euro unter anderem für Kitas, Schulen und Straßenausbau bereitgestellt. Das wird sicher nicht reichen, aber es ist ein Anfang.“

Alternative Finanzierungsmöglichkeiten

UWG-Sprecher Helmut Neu wies erneut darauf hin, dass es die Wählergemeinschaft war, die „seit 2013 immer wieder darüber diskutiert und zur Sinneswandlung beigetragen hat“. Dies sei ein guter Beschluss und es würden sicher alternative Finanzierungsmöglichkeiten gefunden. Ralf Labeit (SPD) erklärte: „Das ist ein guter Beschluss und wenn nicht wir, wer sollte das sonst umsetzen.“ Für die Grünen erklärte Gerald Tretow, dass Straßen Teil der allgemeinen Daseinsvorsorge seien. „Dann sollen auch alle dazu beitragen“, befand Tretow und forderte, sich Gedanken über eine solidarische Finanzierung zu machen. Peter Hinzmann (FDP) abschließend: „Versprochen – gehalten – umgesetzt.“ Im Anschluss wurde die 6. Änderung der Straßenbaubeitragssatzung der Gemeinde Stockelsdorf einstimmig angenommen, wofür es Beifall der Zuhörer gab.

Erhebung von Beiträgen, die vor dem 1. Februar entstanden sind

Die Satzung ist am 1. Februar in Kraft getreten und beinhaltet, dass ab diesem Tag keine neuen Beitragspflichten mehr entstehen. Damit werden die Bürger zukünftig nicht mehr zur Kasse gebeten. Die Satzung besteht allerdings weiter und ist Grundlage für die Festsetzung und Erhebung von Beiträgen, die vor dem 1. Februar entstanden sind. HÖ

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