Vor der Verabschiedung des Bad Schwartauer Haushaltes für 2018 wurden auf der letzten Sitzung der Stadtvertreter in diesem Jahr mit den Stimmen von CDU, WBS und Bündnis 90/ die Grünen Einsparungen beschlossen.
Der von der Verwaltung vorgelegte Haushalt in Höhe von 35 Millionen verfüge über die höchsten Ausgabe, „seitdem ich diesem Gremium angehöre“, sagt Ellen Brümmer (CDU). In einem gemeinsamen Papier mit Grünen und WBS wurden verschiedenen Einsparungsvorschläge formuliert – davon ausgenommen sind nur die Bereiche Schulen und Kinderbetreuung. Gestrichen wurde unter anderem der Ausbau des Gehwegs im Stockelsdorfer Weg, weil die künftige Finanzierung des Straßenausbaus noch nicht geklärt sei. Auch auf der Sparliste: eine Zuwegung zum Sportplatz Riesebusch in Höhe von 225000 Euro und ein Soccer Court für die Alte Zwoelf für 85000 Euro. Insgesamt werden Einsparungen in Höhe von 2,2 Millionen Euro vorgeschlagen. Damit reduziert sich das ursprüngliche Defizit in Höhe von 2,6 Millionen Euro auf 400000 Euro.
Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung
Eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des Finanzausschusses und der Verwaltung soll Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ausarbeiten. Einer solchen Arbeitsgruppe will sich auch die SPD nicht verschließen. Ihr Fraktionschef Hans Tylinski kritisierte aber, dass seine Fraktion nicht an der Ausarbeitung der Einsparungsvorschläge beteiligt wurde, seine Partei aber kurzfristig darüber entscheiden solle. „Diese Herangehensweise ist kritikwürdig.“ Fraktionskollege Hans-Peter Pahlke warnte: „Wir dürfen die Stadt nicht kaputt sparen.“ Ein Vorwurf, den Andreas Marks (WBS) als „unrealistisch“ zurückwies. Uwe Beckmann (SPD) wies darauf hin, dass Bad Schwartau sehr niedrige (Gewerbe-)Steuersätze auf Luxemburg-Niveau hat. Ellen Brümmer verwies darauf, dass man bei der Ansiedlung von Unternehmen mit Mecklenburg-Vorpommern konkurriere. Mit den Stimmen von CDU, WBS, Grünen und FDP wurden die Einsparungsvorschläge verabschiedet. Die SPD enthielt sich der Stimme.
50000 Euro für den Verein für offene Jugendarbeit
Nur die Stimmen der SPD erhielt der Antrag der Partei den Sperrvermerk über 50000 Euro für den Verein für offene Jugendarbeit aufzuheben. Tylinski verwies darauf, dass ansonsten verschiedene Aktivitäten wie die Jugendfahrt gestrichen werden müssen. „Der Verein hat schon gehandelt, nicht wir“, sagte Jörg-Reiner Zacharias. Die anderen Fraktionen wollen zunächst abwarten, bis ein Vertrag zwischen VOJA und Stadt formuliert ist. ES