Beschlossen: Straßenausbaubeiträge in Stockelsdorf sollen abgeschafft werden

Die Ausschussmitglieder stimmen vorbehaltlich einer Gesetzesänderung im Land einer Abschaffung zu.

Großes Interesse herrschte am vergangenen Montag an der Sitzung des Hauptausschusses, die Stühle waren bis auf den letzten Platz belegt. Es lag weniger an den haushaltspolitischen Themen, die die Tagesordnung bestimmten. Vielmehr ging es den Bürgern um Tagesordnungspunkt 21, unter dem der Antrag der UWG zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Stockelsdorf beraten werden sollte. Kurzerhand wurde der Antrag der UWG vorgezogen.

Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes

„Es ist ein Thema, das alle Fraktionen beschäftigt“, so Gurth. Bis heute bestehe eine Beitragspflicht und es dauere vermutlich bis Mitte Januar, bis die Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) von der Landesregierung durchgebracht ist. Darin soll es dem Vernehmen nach den Kommunen freigestellt werden, ob sie die ungeliebten Straßenbaubeiträge erheben wollen oder nicht. Der Kommunale Finanzausgleich hingegen wird noch etwas länger auf sich warten lassen, „vielleicht kommt er schon vor 2020“, hofft Gurth. Darin sollen die Kommunen finanziell besser gestellt werden.

Unterschriftenaktion gegen die Straßenbaubeitragssatzung

Im Vertrauen auf die neue Kieler Regierung legte ihrerseits die CDU-Fraktion einen Beschlussvorschlag zur Abschaffung der Straßenausbausatzung der Gemeinde Stockelsdorf vor. Danach soll die Gemeinde die Kosten allein tragen. Noch nicht abgenommene Maßnahmen sollen möglichst hinausgezögert, weitere Maßnahmen verschoben werden. „Damit nehmen wir der Diskussion den Wind aus den Segeln“, so Gurth. UWG-Sprecher Helmut Neu beteuerte, dass auch er der Landesregierung vertraue. „Das ist nicht mehr aufzuhalten, das erste Versprechen wird bereits eingelöst“, so Neu. „Das ist ein großer Tag für Ihre Initiative“, richtete er das Wort an Lothar Maaß, den Initiator der Unterschriftenaktion gegen die Straßenbaubeitragssatzung.

Alle Ausschussmitglieder schlossen sich dem Beschlussvorschlag der CDU an

Bürgermeisterin Brigitte Rahlf-Behrmann erklärte: „Dazu müssen sie auch den Finanziellen Hintergrund wissen.“ Die bis 2020 geplanten Maßnahmen würden rund 2,5 Millionen Euro an Beiträgen durch die Anlieger bringen. „Die fallen dann weg.“ Sie nahm die politischen Fraktionen in die Pflicht, bei der Landesregierung ausreichend Druck für eine Entlastung der Kommunen durch den Kommunalen Finanzausgleich auszuüben. Und sie gab zu bedenken, dass es der Zustimmung der Gemeindevertretung bedarf und anschließend die Aufhebungssatzung in einer weiteren Sitzung beschlossen werden muss. Das könne sich noch bis März hinziehen. Schließlich schlossen sich alle Ausschussmitglieder dem Beschlussvorschlag der CDU an. Der einstimmige Beschluss führte zu Beifall von den Bürgern, deren Erleichterung spürbar war. „Damit werden wir unsere Unterschriftenaktion beenden“, kündigte Maaß an. An beiden vergangenen Wochenenden haben die Initiatoren bereits 1700 Unterschriften für die Abschaffung der Straßenbausatzung gesammelt.

Gemeinde übernimmt Kosten des Straßenausbaus

Der Beschluss des Hauptausschusses lautet: „Sollte seitens der Landesregierung das KAG dahingehend geändert werden, dass es den Gemeinden freigestellt wird, Ausbaubeiträge zu erheben, ist die Straßenbausatzung aufzuheben. Die kompletten Kosten des Straßenausbaus übernimmt die Gemeinde. Für den Ausbau (Straßenentwässerung) Kohlhorstredder, die Straße Am Wasserturm sowie weitere noch nicht fertig gestellte Maßnahmen ist die neue Regelung anzuwenden. Der Ausbau der Straße Königsberger Ring und Wilhelm-Westphal-Straße sind jeweils um ein Jahr zu verschieben. Nachdem die Landesregierung den kommunalen Finanzausgleich neu geregelt hat, ist das Thema Straßenausbaubeiträge erneut dem Hauptausschuss vorzulegen.“ HÖ
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