Interessengemeinschaft fordert den Verzicht auf die Erhebung der als ungerecht empfundenen Beiträge im Zuge des Ausbaus und der Sanierung von Straßen in der Gemeinde Stockelsdorf.
Ihnen reicht’s: Betroffene Bürger aus Stockelsdorf haben jetzt eine Interessengemeinschaft gegründet und wollen nun vier Wochen lang Unterschriften zur Abschaffung der ungeliebten Straßenbaubeiträge sammeln. Am Sonnabend, 4. November, von 10 bis 18 Uhr startet die Aktion vor Sky und Famila.
Möglichst viele Unterschriften in vier Wochen
„Wir möchten innerhalb von vier Wochen möglichst viele Unterschriften sammeln und anschließend bei der Gemeindevertretersitzung im Dezember den Politikern und der Verwaltung vorlegen“, erklärt Gisela Maaß. Ziel sei es, die leidige Satzung zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen abzuschaffen, wie es bereits verschiedene Kommunen in Schleswig-Holstein angekündigt haben. „Wir sehen das als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Finanzierung sollte genauso laufen, wie bei Schulen, Theatern und anderen öffentlichen Gebäuden.“
Küstenkoalition ist Schuld an Straßenbaubeiträgen
Schon lange regt sich Widerstand gegen die ungeliebten Straßenbaubeiträge, die die Küstenkoalition zu verantworten hat. Vor fünf Jahren hatte die damalige Landesregierung die Erhebung von Straßenbaubeiträgen durch die Kommunen verpflichtend eingeführt. Die jetzige Jamaikakoalition hat sich darauf verständigt, es den Kommunen freizustellen, ob sie die Beiträge erheben wollen oder nicht. Einige Kommunen wie Ratekau, Bad Segeberg, Heide und auch Kiel, haben bereits einen Verzicht angekündigt beziehungsweise umgesetzt.
Der kommunale Finanzausgleich steht auf der Agenda der Landesregierung weit hinten
Wie allerdings die Gegenfinanzierung aussehen soll, steht noch nicht fest, der kommunale Finanzausgleich steht auf der Agenda der Landesregierung weit hinten. Viele Bürger sehen sich deshalb von der CDU und Daniel Günther betrogen, der eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Falle eines Wahlsieges versprochen hatte.
Stockelsdorfer sagen Nein zu Straßenausbaubeiträgen
In Stockelsdorf hat es dieses Jahr bereits eine Demonstration gegeben, nun folgt ein weiterer Schritt, um auch im Hinblick auf die Kommunalwahl im kommenden Jahr die Politik wachzurütteln. Um mehr Aufmerksamkeit für die Brisanz dieses Themas zu schaffen, hat Lothar Maaß 200 Plakate mit dem Text „Stockelsdorfer sagen Nein zu Straßenausbaubeiträgen“ drucken lassen und in der Gemeinde aufgehängt.
Unterschriftenaktion gegen Straßenbaubeitragssatzung
Für die Unterschriftenaktion wollen die Initiatoren nun an den kommenden vier Sonnabenden jeweils von 10 bis 18 Uhr vor Famila im Ravensbusch und vor Sky am Rathausmarkt mit ihren Ständen Unterschriften sammeln. Los geht es am Sonnabend, 4. November. HÖ
Foto: Die Interessengemeinschaft um Gisela (hinten Mitte) und Lothar Maaß (2.v.r.) sammelt in den kommenden Wochen Unterschriften gegen die ungeliebten Straßenbaubeiträge. © HÖ