DGB-Projekt „Faire Mobiliät“ informierter europäische LKW-Fahrer am Skandikai.
LKW-Fahrer aus ganz Europa warten auf dem Travemünder Skandikai auf Abfertigung. Je nach Herkunftsland verdienen sie unterschiedlich viel. Das soll auf hiesigen Straßen anders werden, sagt Juliane Hoffmann vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB): „Es kann sein, dass die Fahrer in Bulgarien beschäftigt sind, aber wenn sie hier in Deutschland fahren, steht ihnen trotzdem der gesetzliche Mindestlohn zu.“
Das Beratungsnetzwerk „Faire Mobilität“ als DGB-Projekt informiert in Zusammenarbeit mit lokalen Partnern vermehrt osteuropäische LKW-Fahrer auf Raststätten, Autohöfen und sonstigen Parkplätzen über deren Rechte auf deutschen Straßen. Finanziert wird es vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie vom Wirtschaftsministerium. Bei einer Aktion in Travemünde wurden am Mittwoch Flyer in verschiedenen Sprachen verteilt. Neben dem DGB waren auch Vertreter des DGB-Projektes „Faire Mobilität“ und der Gewerkschaft ver.di dabei.
Natürlich sind die LKW-Fahrer oft erst einmal skeptisch, wer da an die Türe ihres „Zuhauses“, der Fahrerkabine, klopft. Da hilft es, dass Mitarbeiter des Projektes auch die Landessprachen der Fahrer, etwa Bulgarisch, Rumänisch und Polnisch, sprechen. Das kommt gut an.
Einer, der für die „Faire Mobilität“ an die Türen klopft, ist Michael Wahl. Er erklärt den Fahrern kurz, dass es um deren Rechte in Deutschland geht, um den Mindestlohn, und überreicht dann den Flyer. „Wir machen keine Rechtsberatung, wir dürfen das ja gar nicht“, erzählt er. Wenn ein Fahrer das Beratungsangebot annimmt, wird in den allermeisten Fällen eine außergerichtliche Lösung gesucht. Man tritt mit dem Arbeitgeber in Kontakt und erläutert, wie die „Faire Mobilität“ die Rechtslage einschätzt. Nicht nur was den Mindestlohn von 8,84 Euro die Stunde betrifft, sondern die Bezahlung überhaupt: „Be- und Entladen ist ein Riesenproblem. Wartezeiten sind ein Riesenproblem“, erzählt Michael Wahl. Die Fahrer sollten deshalb eine eigene Dokumentation ihrer Tätigkeit führen, die zum Beispiel auch die Grenzüberfahrten enthalten und die Pausen. „Bei einer guten Dokumentation kann man sehr viel erreichen.“ Schließlich hätten Arbeitgeber auch ein Interesse daran, dass solche Sachen nicht groß in der Öffentlichkeit breitgetreten werden. Hilft das nicht, wird der Weg zum Rechtsanwalt empfohlen.
Aktuell wird erstmals eine Klage in Zusammenarbeit mit ver.di vorbereitet. Damit möchte ein Fahrer seine Lohnansprüche nach Mindestlohn für mehrere Jahre durchsetzen. Rechtsschutz hat er von ver.di bekommen. „Es geht dabei um einen fünfstelligen Betrag“, sagt Michael Wahl. „Wir sind der Meinung, dass er gute Chancen hat. Für uns selbst ist das tatsächlich der erste Fall, den wir auch vor Gericht begleiten.“
Am Ende ihrer Aktion trafen die Projektpartner in Travemünde auch auf zwei deutsche Fahrer aus der Region. Die erzählten, dass ausländische Kollegen teilweise nicht einmal 4,50 Euro Stundenlohn bekommen. Macht dann vielleicht 500 Dollar im Monat. Weil die Kollegen nicht in ihren Kabinen schlafen dürfen, stehen sie mit ihrem LKW dann in der Wildnis, ein Zelt vor dem Fahrzeug. HN