Gemeindevertretersitzung in Stockelsdorf

Rekordzeit bei der jüngsten Gemeindevertretersitzung in Stockelsdorf.

Kein Rede- und Diskussionsbedarf und große Einigkeit: Die jüngste Sitzung der Gemeindevertreter war innerhalb von knapp zehn Minuten bis zum nicht-öffentlichen Teil abgehakt.

Dabei ging es um insgesamt elf Tagesordnungspunkte, in denen unter anderem über die Jahresabschlüsse für die Jahre 2013 und 2014 abgestimmt und der erste Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen wurde.

Sitzung im großen Sitzungssaal des Rathauses in Stockelsdorf

Die Sitzung im großen Sitzungssaal des Rathauses begann mit einer Frage zu den ungeliebten Straßenbaubeiträgen. Eine Bürgerin wollte wissen, ob auf einer Sitzung für die Gemeindevertreter am 11. Juli dazu Entscheidungen gefallen seien. Bürgermeisterin Brigitte Rahlf-Behrmann erklärte, dass es sich dabei nur um eine Schulung für die Gemeindevertreter gehandelt habe und keine Entscheidungen getroffen seien. „Bis zum Jahresende wird darüber entschieden, wie es weiter geht“, so die Bürgermeisterin und bat um Geduld.

Jahresabschlüsse für 2013 und 2014

Bereits im Hauptausschuss in der vergangenen Woche waren die Jahresabschlüsse für 2013 und 2014 beraten worden. So wurden in der Montagssitzung die Abschlüsse einstimmig gebilligt und beschlossen, die Jahresüberschüsse von knapp 730 000 Euro für 2013 und knapp 2,6 Millionen Euro für 2014 der Ergebnisrücklage zuzuführen.

Bau der Kita Himmelblau aus Bundesmitteln und Landesmitteln

Auch der erste Nachtragshaushalt für das laufende Jahr wurde einstimmig gebilligt. Er wurde notwendig, weil gegenüber dem Ursprungshaushalt erhebliche Veränderungen sowohl bei den Einzahlungen als auch bei den Auszahlungen eingetreten sind. Aufgrund der wirtschaftlichen Lage geht die Verwaltung in ihrer Vorlage von Mehreinnahmen in Höhe von 229 000 aus. Zudem erhält die Gemeinde Zuweisungen für den Bau der Kita Himmelblau aus Bundesmitteln und Landesmitteln. Weitere Veränderungen ergeben sich bei den Aufwendungen im Ergebnisplan und den Auszahlungen für Investitionen im Finanzplan.

Andreas Gurth zum Gemeindewahlleiter gewählt

Für zwei Bebauungspläne, B-Plan 78 und B-Plan 80, wurde zudem der Satzungsbeschluss einstimmig gefasst. Ebenfalls einstimmig wurde Andreas Gurth zum Gemeindewahlleiter für die im Frühjahr anstehende Bürgermeisterwahl gewählt. Abgelehnt wurde, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, ein Antrag auf die Verlagerung von straßenverkehrsrechtlichen Zuständigkeiten vom Kreis auf die Gemeinde. Da die Gemeinde dann für alle Aufgaben, Rechte wie Pflichten, zuständig wäre, würde das nach der Begründung der Verwaltung zu einer erheblichen Mehrbelastung der Mitarbeiter führen. Bislang hat sich die gängige Praxis bewährt und den Wünschen der Gemeinde Stockelsdorf wurde überwiegend entsprochen, heißt es dazu in der Verwaltungsvorlage. HÖ

 

 

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