Kompromiss über die Pacht für Erbbaurechte

Die Siedler der Gärtnergasse in Lübeck wollen von der Hansestadt eine Sonderverkaufsaktion für Erbpachtgrundstücke.

Für die ersten zehn Jahre nur zwei Prozent des Grundstückswerts, dann drei Prozent. Und erst in 20 Jahren steigt die Pacht für die Siedler auf die vollen vier Prozent. Für diese Entscheidung haben sich – wie im Wochenspiegel berichtet – die Politiker in der Bürgerschaft Ende Mai gelobt. Zusammen mit Härtefallregeln sei sie ein guter Kompromiss, meinen die Parteien einhellig. Der vorherige Beschluss von 2016 hatte saftige Erhöhungen der Pachtzahlungen bei Vertragsverlängerungen vorgesehen. Das ist nun korrigiert.

Sozialer Aspekt der Erbpacht

So glücklich über den parteiübergreifenden Konsens sieht Christian Nevermann nicht aus. Der Pächter aus der Siedlung Gärtnergasse schüttelt nachdenklich den Kopf. Er ist einer der 860 Erbrechtnehmer, deren Vertrag bis 2045 ausläuft. Seit seiner Kindheit lebt er im Haus, das früher seinen Eltern gehört hat. Nun muss er entscheiden, ob er das Erbbaurecht verlängert. „Das wird schon ein heißer Tanz werden“, sagt der 45-Jährige. Die Jahre mit reduzierten Zahlungen seien gut. Aber in 20 Jahren, genau dann, wenn er in Rente geht und weniger Geld in die Kasse kommt, wird er die Pacht in voller Höhe entrichten müssen. „Ich muss alles genau durchrechnen. Ich weiß nicht, ob ich das Haus halten kann.“ Der Sprecher der Erbpacht-Initiative, Peter Mross, findet die vier Prozent zu hoch. „Es gibt Gemeinden, die schon deutlich runtergegangen sind. Wenn man ihn so behält, ist der soziale Aspekt der Erbpacht sinnlos“, meint er. Normalverdiener würden sich dann kein Eigenheim mehr leisten können.

Aktuelle Konditionen

Zumal das Leben auch Überraschungen parat halten kann. So wie es Thomas Willam passiert ist. Der Siedler erkrankte plötzlich lebensbedrohlich, musste im Beruf kürzertreten und verdiente weniger. „Und als die Hansestadt mit einer Sonderverkaufsaktion die Pachtgrundstücke zu günstigen Konditionen anbot, konnten wir das Angebot nicht wahrnehmen“, berichtet der 71-Jährige. 300000 Euro habe es gekostet, damals das Haus in der Siedlung Gärtnergasse zu kaufen und es zu renovieren, sagt seine Frau Marion Timme. Sie würde das Grundstück gerne kaufen, jedoch nicht zu den jetzigen Konditionen.

Unterscheidung zwischen Bauland und Gartenland

„Wir wollen nichts geschenkt, aber wir wollen als Käufer so behandelt werden wie die Pächter“, beteuert sie. Denn nach dem Kompromiss unterscheidet die Stadt bei der Berechnung der Pacht zwischen teurem Bauland und günstigerem Gartenland. Bei der Berechnung des Kaufpreises wird danach jedoch nicht unterschieden. Hinzu kommt noch eine Zulage von zehn Prozent. Das Grundstück zu kaufen ist für viele Pächter schlicht zu teuer. „Wer verschuldet sich schon freiwillig, wenn er schon sein ganzes Geld für das Haus investiert hat?“ Für eine Sonderverkaufsaktion wollte sich die Bürgerschaft nicht aussprechen. CDU, BfL und FDP haben sie zwar gefordert, eine Mehrheit dafür gibt es allerdings nicht. Für Margrit Griehl haben sich die Aktionen der Siedler gegen die Erhöhungen der Pacht immerhin gelohnt. „Für uns Ältere sind diese 20 Jahre, wo wir wenig bezahlen, sehr positiv“, sagt die 63-Jährige. „Aber die Jüngeren haben ihre vier Prozent durch. Vielleicht sollten sie auch in den Protest einsteigen.“ SDF

 

Foto: Fordern eine Sonderverkaufsaktion für Erbpachtgrundstücke: Margrit Griehl (v. li.), Marion Timme, Thomas Willam, Christian Nevermann, Peter Mross und Peter Stobiecki. © SDF

 

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