Kücknitzer Runde möchte das Stadtteilbüro zurück

Klares Votum für die Schaffung eines Stadtteilbüros mit vollem Leistungsumfang inklusive Kfz-Zulassung als „Kleines Rathaus“.

Dieses Thema bewegt Lübeck, ganz besonders aber die rund 35 000 Bürger, die nördlich der Trave leben: Für alle Angelegenheiten rund um das Meldewesen und die Kfz-Zulassung müssen sie seit Schließung des Stadtteilbüros am 31. Juli 2015 weite Wege und lange Wartezeiten in Kauf nehmen. Das Thema stand auch auf der Tagesordnung der 30. Kücknitzer Runde am eckigen Tisch.

Der Gemeinnützige Verein Kücknitz (GMVK) veranstaltet regelmäßig die Kücknitzer Runde mit Vereinen und Verbänden sowie interessierten Kücknitzern und beschäftigt sich dabei mit wichtigen Themen aus dem Stadtteil. Als Gast war auch Innensenator Ludger Hinsen geladen, der zu den Stadtteilbüros und Kfz-Zulassungsstelle Auskunft geben sollte.

Chaos mit langen Wartezeiten im Meesenring, schwierige Terminvergabe – die Probleme sind bekannt. „Die Dienstleistungen gehören zur Daseinsvorsorge des Staates und müssen für den Bürger möglichst einfach zugänglich sein“, erklärte GMVK-Vorsitzender Georg Sewe und fragte den Senator: „Müssen die Fehler korrigiert werden? Wo sind die Einsparungen?“ Schließlich werde immer noch Miete für die Räumlichkeiten des Stadtteilbüros gezahlt.

Der Senator bestätigte, dass der Bürgerservice möglichst einfach für den Bürger gestaltet werden sollte. „Jeder Bürger muss im Durchschnitt aber nur alle paar Jahre eine Dienstleistung aus dem Bereich Melde- und Zulassungswesen in Anspruch nehmen“, so Hinsen. Unter anderem deshalb soll grundsätzlich das gesamte Melde- und Zulassungswesen ab Juli auf Terminvergabe umgestellt werden.

Kurzfristige Termine und wichtige Angelegenheiten auch ohne Termin sollen möglich werden.

Einer Wiedereröffnung der Stadtteilbüros erteilte der Senator eine Absage. Zum einen würden sich viele Dienstleistungen künftig stärker in das Internet verlagern. Zum anderen sei langfristig ein neuer, zentraler Standort geplant. Und es fehlt schlicht an Personal. In der sich anschließenden Diskussionsrunde mahnten viele Redner jedoch ein Stadtteilbüro – beispielsweise als „Kleines Rathaus“

– an. Immerhin gab es früher bereits ein Ordnungsamt in Kücknitz, das in den 1980er Jahren geschlossen wurde. Das Stadtteilbüro hatte von 2003 bis 2015 Bestand.

„Unter dem Sparzwang wurde ein funktionierendes Stadtteilbüro geschlossen mit dem Ergebnis, dass jetzt Mehrkosten entstehen“, so Sewe. „Die Kücknitzer fühlen sich abgehängt.“ Deshalb stellte er am Ende die Forderung der kurzfristigen Wiederherstellung des Stadtteilbüros Kücknitz mit vollem Leistungsumfang inklusive Kfz-Zulassung zur Abstimmung. Die Kücknitzer Runde votierte einstimmig dafür.

HÖ