Hauptausschuss: Erneuter Disput um die Gleichstellungsstelle

Seit Jahren schon gibt es Streit um die Ausschreibung und Neubesetzung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten. Nachdem die bisherige Gleichstellungsbeauftragte Birte Engels-Rettig ausgeschieden war, ist diese Stelle seit drei Jahren unbesetzt. Jetzt wagte die Grüne Sabine Gall-Gratze einen neuen Vorstoß und beantragte im Hauptausschuss die Ausschreibung als Vollzeitstelle.

Endlich sei die leidige Frage rechtlich geklärt, ob eine Gemeinde in der Größenordnung von Stockelsdorf die Stelle auch als Teilzeitstelle ausschreiben darf. „Die lange erwartete neue Regelung des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen ist von der Landesregierung in der Februar-Sitzung gefällt worden“, so Sabine Gall-Gratze in der Begründung ihres Antrags. „Sie ist von den Kommunen umzusetzen.

Eine Begründung für die Reduzierung des vollen Stundenumfangs ist nicht zu erkennen.“

Bislang hatte immer die SPD um die Ausschreibung als Vollzeitstelle gekämpft, so wie eigentlich vorgeschrieben. Dagegen hatte sich vor allem die CDU stets im Stellenplan durchsetzen können. Die Christdemokraten sehen keine Notwendigkeit für eine Gleichstellungsbeauftragte und schon gar nicht in Vollzeit.

Auch jetzt sieht der Fraktionsvorsitzende Andreas Gurth keinen Handlungsbedarf. „Das könnte auch wieder angepasst werden“, ist er überzeugt. „Wir brauchen keine Vollzeitstelle, eine Ausnahmeregelung mit 19,5 Stunden ist möglich. Deshalb stellen wir auch diesen Antrag.“ UWG-Fraktionssprecher Helmut Ne geht sogar noch weiter: „Das Thema bedrückt niemanden in Stockelsdorf“, hat er festgestellt. „Es wird nicht vermisst.“

Der weitergehende Antrag der Grünen auf Ausschreibung als Vollzeitstelle wurde zuerst abgestimmt. Bei sechs Stimmen der SPD und der Grünen gegen neun Stimmen der CDU und der UWG wurde dieser Antrag abgelehnt. Mit umgekehrten Vorzeichen wurde dagegen der CDU-Antrag auf Teilzeit angenommen. HÖ

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