Weitere Diskussion um Straßenausbaubeiträge

Im Zuge der Landtagswahl ist auch in Stockelsdorf die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge wieder hochgekocht. Viele Betroffene empfinden die Erhebung dieser Gebühr als ungerecht und unsozial. Sachstand ist allerdings, dass die Kommunen rechtlich gezwungen sind diese Gebühr zu erheben.

Um auf die ihrer Meinung nach ungerechte und unsoziale Erhebung der Straßenausbaubeiträge aufmerksam zu machen, hatte die Bürgerinitiative Ausbau Kolberger und Bergstraße am letzten Aprilwochenende zu einer Demonstration durch die Loh- und die Ahrensböker Straße zum Rathaus aufgerufen.

Auch die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) hatte das Thema in ihrer jüngsten öffentlichen Mitgliederversammlung auf der Tagesordnung. „Wir sind bereits seit 2010 an dem Thema dran“, erklärte der Vorsitzende Jürgen Scheel. Die jüngsten Bemühungen um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Land hat die UWG mit unterstützt. „Unsere Intention ist, alle beitragsfähigen Maßnahmen so lange aufzuschieben, bis es im Landtag eine neue Beschlussfassung gibt“, erklärte auch Helmut Neu, Sprecher der UWG-Fraktion. „Wir finden, dass die öffentliche Infrastruktur öffentlich finanziert werden muss.“

Im Hinblick auf den Ausgang der Landtagswahl sagte Neu: „Eine Änderung wird es nur geben, wenn sich die Regierung ändert.“ In einer Fernsehsendung hatte CDU-Kandidat Daniel Günther eine Abschaffung der bestehenden Regelung angekündigt für den Fall, dass die CDU die Wahl gewinnt. Er wolle das auf freiwilliger Basis machen und die Kommunen finanziell so ausstatten, dass sie keine Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein mehr nehmen müssen. Daran wird sich der designierte neue Ministerpräsident nun messen lassen müssen. HÖ

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