Senator Sven Schindler (SPD) verspricht, dass alle Bafög-Anträge spätestens bis Ende April abgearbeitet werden. (SDF)
Senator Schindler entschuldigt sich für die verspäteten Zahlungen an Schüler.
Die schleppende Bearbeitung von Bafög-Anträgen und die ausbleibenden Zahlungen an Schülerinnen und Schülern haben ein Nachspiel in der Bürgerschaft gehabt. In den letzten Monaten hatte die Verwaltung infolge von Personalmangel und Problemen mit neuer Software zahlreiche Anträge nicht bearbeitet. Anfang März waren von den jährlich rund 1400 Anträgen etwa 300 noch offen. Mit einem Brief an das Bildungsministerium und Kiel und an Lübecks Stadtverwaltung hatten Schülerinnen und Schüler der Dorothea-Schlözer-Schule dagegen protestiert.
Die GAL-Fraktion hatte deswegen in der Bürgerschaftssitzung vorgeschlagen, allen Antragstellern umgehend Vorschüsse zu zahlen, wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach Einreichung der Unterlagen einen Bescheid erhalten. Rolf Klinkel regte sich darüber auf, wie wenig sich die Verwaltung monatelang darum gekümmert habe, den Schülern gute Lernbedingungen zu sichern. „Lübeck ist Landesmeister bei den Schulabbrüchen, und das hat auch damit zu tun“, sagte er. Rückendeckung bekam er von Ragnar Lüttke (Linke). „Wir schneiden junge Leute von ihren Bildungschancen ab. So kann man mit Bürgerinnen und Bürgern nicht umgehen“, brandmarkte er.
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU, Heidi Menorca, empfand es „befremdlich, dass wir von diesen Missständen aus der Zeitung erfahren müssen“ und forderte Verbesserungen in den Verwaltungsbereichen für die Anerkennung von Leistungen. „Wir wollen nicht noch mal hören, es hakt hier und es hakt dort.“
Der verantwortliche Senator, Sven Schindler (SPD), fand es auch „unerträglich, dass Schüler so lange auf die Zahlungen warten müssen.“ Er entschuldigte sich, „dass es so schlecht gelaufen ist.“
Inzwischen habe die Verwaltung dagegengesteuert. Mit einer zusätzlichen Sachbearbeiterin und einer Urlaubssperre habe die zuständige Abteilung den Rückstand angepackt. Spätestens bis Ende April sollen die Anträge aus 2016 abgearbeitet sein. Die Vorlage der GAL wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt. SDF