Seine Amtszeit ist bald um: Nach seiner letzten Rede in der Bürgerschaft wurde der scheidende Bausenator Franz-Peter Boden von den Stadtabgeordneten mit stehendem Applaus geehrt. (SDF)
Politiker beschlossen einen Sonder-Ausschuss zum Thema Hafen und stimmten einem Mietvertrag für das Bodelschwingh-Haus zu.
Ein Zwischenrufer brachte es auf den Punkt: „Das wird richtig mollig hier!“ Die Stadtabgeordneten staunten selbst darüber, wie einträchtig die Abstimmungen der Bürgerschaft diesmal verliefen. Vielleicht hatten die Kommunalpolitiker die Worte des noch amtierenden Bausenators Franz-Peter Boden (SPD) beherzigt. Ende April wird er in den Ruhestand gehen. In seiner letzten Rede vor dem Stadtparlament riet Boden den Politikern, sich nicht in unzähligen Anfragen und Anträgen zu verzetteln, sondern diese in den Fachausschüssen zu beraten. „Damit hätte die Bürgerschaft Zeit gewonnen, um sich um die wichtigen Zukunftsthemen der Stadt zu kümmern.“
So verhielten sie sich auch. Einige Vorschläge verwiesen die Abgeordneten ohne lange Diskussionen zur eingehenden Beratung in die Fachgremien. Mehrere Entscheidungen, die bereits in den Ausschüssen besprochen worden waren, wurden einstimmig oder mit breiter Mehrheit getroffen.
Lebhafter wurde die Debatte um einen Vorschlag der Grünen, dem sich die BfL anschloss: den Hafenbetrieb am Nordlandkai aufzugeben. „Die Lage am Hafen ist ernst. Die Ladungsmenge geht deutlich zurück, zugleich steigt das Jahresminus an“, stellte Michelle Akyurt (Grüne) fest. Zurzeit sind es sechs Millionen Euro Defizit. Sie empfahl so wie Marcel Niewöhner (BfL) „eine Gesundschrumpfung“.
Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) warnte: „Betriebsflächen vorschnell aufzugeben heißt auch, Arbeitsplätze zu vernichten.“ Bevor Entscheidungen getroffen werden, sollte man den Hafenentwicklungsplan abwarten, den die Stadt zusammen mit der Hafengesellschaft, Belegschaft und Kunden ausarbeitet. Jan Lindenau verurteilte den Vorschlag der Grünen: „Er löst die Probleme nicht und richtet mehr Schaden an.“ Der Fraktionschef der SPD räumte jedoch ein: „Wir vermissen von der LHG ein klares Konzept.“ Er drängte das Unternehmen, ihre Entwicklungspläne, die angeblich schon lange in der Schublade liegen, endlich auf den Tisch zu legen. Angenommen wurde am Ende der Vorschlag von Christopher Lötsch, dem neuen Vorsitzenden der CDU-Fraktion: Er will noch in März eine Sondersitzung des Hauptausschusses zum Thema Hafen einberufen. „Dort können wir uns mit Geschäftsführung, Mitarbeitervertreter, Verdi und Kunden an einem Tisch setzen und vernünftig miteinander reden.“
Außerdem beschloss das Stadtparlament, die Unterkünfte für Wohnungslose im Bodelschwingh-Haus mit langfristigen Verträgen zu sichern, den Verwaltungsbereich Archäologie und Denkmalpflege zu stärken und die Beziehungen zu Lübecks Partnerstädten wiederzubeleben. SDF