Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Verbänden und Parteien will am Donnerstag gegen eine geplante Wahlkampfverstanstaltung der Alternative für Deutschland (AfD) in Lübeck protestieren. Die Kundgebung soll vor den Media Docks stattfinden, wo die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry ab 19 Uhr sprechen will.
„Die Bürger Lübecks stehen mit einer überwältigenden Mehrheit zu den Grundpfeilern unserer freiheitlichen Gesellschaft“, heißt es in einer Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der zur Teilnahme an der Kundgebung aufruft. „Sie sagen Nein zu Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt in Lübeck und Schleswig-Holstein.“ Die Gewerkschaften wollen „Flagge zeigen gegen den wiederaufkeimenden Nationalismus und für Weltoffenheit und Solidarität. „Bitte erscheint zahlreich und seid laut“, fordert der DGB seine Mitstreiter auf.
Auch das Aktionsbündnis „Solidarisch gegen den Hass“ hat auf Facebook dazu aufgerufen, die Veranstaltung der AfD zu stören. „Die AfD versucht, mit ihrer Hetze zu spalten und durch Provokationen die politische Agenda zu bestimmen“, so das Bündnis. „Deswegen ist es wichtig, dagegen klar, öffentlich und massenhaft Position zu beziehen.“ Die Kundgebung des Bündnissen beginnt am Donnerstag, 2. März, um 18 Uhr, direkt an den Media Docks.
„Für Frauke Petry und die AfD mit ihren rassistischen Parolen ist in Lübeck kein Platz“, erklärt auch die Fraktionsvorsitzende der GAL, Antje Jansen. Die GAL fordert das Koordinierungsbüro für Wirtschaft (KWL), das die Media Docks vermietet, die AfD vor die Tür zu setzen. Das Kieler Schloss, wo Frauke Petry einen Tag später sprechen wollte, hat die AfD-Veranstaltung mittlerweile wegen Sicherheitsbedenken abgesagt. Auch die Gewerkschaft verdi forderte die KWL mittlerweile auf, die AfD-Kundgebung abzusagen.
Die KWL hat sich bislang noch nicht zur Vermietung der Räume in den Media Docks geäußert. Text: OP/Foto: Holger Kröger
Flagge zeigen mit Plakaten, JA, Veranstaltung einer erlaubten Partei stören, NEIN! Man muss auch bei politischen Gegnern, die man völlig ablehnt, seine eigene Haltung bewahren und damit auch eine in ihrer Gesinnung verfassungsfeindliche Partei ertragen – bis sie entweder in der Bedeutungslosigkeit versinkt oder aber von der ja so gern zitierten „überwältigenden Mehrheit“ der Rechtschaffenen gesetzlich verboten wird! DAS ist Demokratie, nicht Stören und schon gar nicht Farbbeutel Werfen, denn das wäre eine Straftat: Sachbeschädigung, auch wenn man nicht triftt, Körperverletzung, wenn man trifft. Man begeht in einem Rechtsstaat keine Straftaten, auch nicht gegen Menschen, die eine strafbare Gesinnung haben.
Die „aufrechten Demokraten“ von DGB und Antifa haben das gute Recht, gegen jede Partei zu demonstrieren, die für schlecht halten. Aber sie sollten sich dabei immer an Recht und Ordnung halten, z. B. die Versammlungsfreiheit aller Bürger und Parteien. Im Versammlungsgesetz (§ 21) steht das so: „Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Es wurde auch Farbbeutel-Weitwurf angekündigt. Ich empfehle Rot als Farbe der Liebe. Glauben die Demostranten im Ernst, daß ich von Krawall in Merkel-Zeiten meine Wahlentscheidung abhängig mache ? V.Heiden