EU-Wettbewerbsprüfer beenden die Verfahren gegen die Hansestadt.
Die Hansestadt und der Flughafen Lübeck haben Ryanair nicht begünstigt und nicht gegen die europäischen Wettbewerbsrichtlinien verstoßen. Das teilte jetzt die Europäische Kommission in einer Pressemeldung mit. Damit enden mehrere Prüfverfahren, die zum Teil schon vor zehn Jahren gestartet waren.
Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) freute sich über die Feststellungen der EU-Kommission: „Für die Stadt ist die Langwierigkeit gleichwohl zu bedauern. Diese Verzögerung hat den Flughafen Lübeck nachhaltig beeinträchtigt, da diese Verfahren über viele Jahre Investoren und Nutzer davon abgehalten haben, sich weiter zu engagieren.“
Die im Jahr 2000 beschlossenen Flughafenentgelte für Ryanair waren betriebswirtschaftlich akzeptabel und stellten auch keine staatliche Beihilfe dar, urteilten die Wettbewerbshüter. Auch der Rückkauf des Flughafens vom neuseeländischen Investor Infratil 2009 kam zu Marktbedingungen zustande und war keine staatliche Beihilfe.
Die Prüfer befassten sich auch mit den Finanzierungsmaßnahmen der Stadt zugunsten des Flughafens. Sie fallen nicht mehr unter die EU-Beihilfevorschriften, da Blankensee keine Linien- oder Charterflüge mehr anbietet und damit seine wirtschaftliche Haupttätigkeit eingestellt hat. SDF