Haus des Gastes: Abstimmung noch im April

Eutin. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat am Freitag in zwei Eilrechtsverfahren in Sachen Bürgerentscheid zum Haus des Gastes in Eutin der Bürgerinitiative zum Erhalt des Gebäudes recht gegeben. Danach muss der Termin für die Abstimmung bis zum 13. April angesetzt werden. Ursprünglich wollte die Stadt Eutin eine Zusammenlegung mit der Landtagswahl am 7. Mai erzwingen.

Sigrid Jürß, Sprecherin der Bürgerinitiative, dazu in einer Stellungnahme: „Nun ist der Weg frei für den Bürgerentscheid. Wir hoffen, dass Bürgermeister Behnk jetzt endlich zügig einen Wahltermin innerhalb der 3-Monatsfrist festlegt.
Aus folgende Gründen lehnen wir die Zusammenlegung mit der Landtagswahl ab: Der Entscheid sollte in einem zeitlichen Zusammenhang mit der Unterschriftensammlung stehen. Dies sieht die Gemeindeordnung durch die 3-Monatsfrist auch vor. Bei Anwendung dieser rechtlichen Vorgabe hätte der Entscheid bereits Ende Februar stattfinden können.
Die von der Stadt immer wieder genannte Kostenersparnis halten wir nicht für plausibel. Druck-, Porto- und auch Personalkosten fallen immer an. Einen Bürgerentscheid gibt es nicht zum Null-Tarif. Wir gehen von einer Einsparung von maximal 3.000 Euro aus. Dies erscheint uns in Anbetracht  der Summen, die die Stadt an anderen Stelle verausgabt, für zumutbar. Immerhin geht es um ein basisdemokratisches Recht von uns Eutiner Bürgern.
Und letztlich ist entscheidend, dass in einem Landtagswahlkampf gänzlich andere Themen dominieren. Wir würden mit unserem lokalen Thema nicht die gewünschte Aufmerksamkeit beim Wähler erzeugen. Die Chancengleichheit im Wettbewerb mit den etablierten Parteien ist in keinster Weise gewährleistet, weder finanziell noch organisatorisch.“

Die Initiative bereitet sich jetzt auf den Wahlkampf vor und will wieder vor Ort mit den Bürgern ins Gespräch kommen. „Wir kämpfen für die Wiederherstellung und die Nutzung des Haus des Gastes als Kommunikations- und Begegnungsstätte für Bürger und Touristen“, so Sigrid Jürß.

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