Haushalt 2017 endlich verabschiedet

Hansestadt will 72 Millionen investieren und spekuliert mit einer schwarzen Null beim Defizit.

Lübecks Haushalt für 2017 steht. Im zweiten Anlauf hat die Bürgerschaft den Einnahmen- und Ausgabeplan von Bürgermeister Bernd Saxe mit breiter Mehrheit angenommen. Nur zwei Mitglieder der BfL stimmten dagegen, die GAL enthielt sich.

Die Hansestadt will im laufenden Jahr 815,1 Millionen Euro ausgeben, davon rund 72 Millionen Euro für Investitionen. Im Etat sind für Straßen und Brücken 23 Millionen Euro eingestellt, für die Sanierung von Schulen 8,6 Millionen, für andere Gebäude 9,6 Millionen und für den Hafen 7,7 Millionen Euro. Die Finanzverwaltung rechnet mit 780,5 Millionen Einnahmen. Dadurch ergibt sich ein Defizit von 34,6 Millionen Euro.

Dieses Minus könnte am Ende des Jahres zu einer schwarzen Null schrumpfen. Die finanziellen Hilfen aus dem Konsolidierungsfonds des Landes und weitere positive Effekte dürfen nämlich aus rechtlichen Gründen nicht berücksichtigt werden. Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) zeigte sich zufrieden: „Der Konsolidierungskurs wird fortgeführt, und so können wir einen ausgeglichenen Jahresabschluss 2017 erreichen.“

Um den Konsolidierungskurs war bei der vorherigen Sitzung des Stadtparlaments im November 2016 ein heftiger Streit entbrannt. Acht Stunden lang hatten die Abgeordneten um die geplante Tourismusabgabe und die Kürzungen beim städtischen Theater hart miteinander gekämpft. Am Ende lehnte die Mehrheit nicht nur die Sparliste für den „Kondifonds“, sondern auch den kompletten Haushalt ab. Beide umstrittenen Punkte wurden nun von der neuen Sparliste entfernt. Um die Konsolidierungsvorgaben dennoch zu erfüllen, wird die Hansestadt Stellen abbauen, Parkgebühren erhöhen, Vergnügungs- und Zweitwohnungs-Steuer sowie die Wirksamkeit sozialer Hilfen strenger überprüfen, mehr Holz im Stadtwald einschlagen und nicht benötigte Gebäude veräußern. „Wir werden damit knapp drei Millionen Euro einsparen“, sagte Saxe.

Gegen den beinahe gleichen Haushalt und die korrigierte Sparliste hatten die Politiker diesmal kaum Einwände. Am Ende des Tages gab es nur Gewinner. Andreas Zander (CDU) stellte zufrieden fest: „Der Bürgermeister hat verstanden, dass seine Alleingänge nicht funktionieren. Wir haben Gesprächsbereitschaft signalisiert und so ist es zu einem konstruktiven, vernünftigen Haushalt gekommen, den wir mittragen konnten.“ Auch die Grünen konnten guten Gewissens zustimmen, sagte Michelle Akyurt (Grüne): „Die Kürzungen beim Theater sind raus und wir haben keine Steuererhöhungen durch die Tourismusabgabe.“ Ein ebenfalls positives Fazit zog Jan Lindenau (SPD): „Es sind wesentliche Korrekturen vorgenommen worden, beispielsweise den Ausbau der Kaland-Schule und Projekte für Senioren.“ SDF

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