Endlich: Der Rechtsstreit über die Abwassergebühren ist zugunsten der Gemeinde entschieden worden. Bürgermeisterin Brigitte Rahlf-Behrmann, Kämmerer Andreas Ladewig (hinten v.r.) und Hanns-Joachim Maiwald, zuständig für den Bereich Tiefbau, sowie Rechtsanwalt Carsten Hunnekohl sind erleichtert. (HÖ)
Nach über sechs Jahren ist der Rechtsstreit endgültig zugunsten der Gemeinde Stockelsdorf ausgefallen.
Stockelsdorf. Der Rechtsstreit um die Abwassergebührensatzung der Gemeinde Stockelsdorf (der Wochenspiegel berichtete mehrfach) wurde nun mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Dezember 2016 endgültig entschieden. Anfang der Woche wurde das Urteil den Prozessbeteiligten zugestellt.
„Die Woche hat für uns gut angefangen“, zeigte sich Bürgermeisterin Brigitte Rahlf-Behrmann erleichtert, dass das Verfahren nunmehr beendet wurde. „Das hat uns über Jahre hinweg beschäftigt. Das war eine Prozesslawine, die drohte uns zu überrollen, es aber nicht geschafft hat. Vier Mal haben wir gewonnen, jetzt ist das Verfahren in der Sache beendet.“
Rechtsanwalt Carsten Hunnekohl aus Lübeck, der die Gemeinde in diesem Verfahren bei Gericht vertreten hat, bestätigt diesen Sachverhalt. „Es ging in der Rechtsfrage um die Zulässigkeit der Zusammenlegung der unterschiedlichen Abwasserbehandlungssysteme. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Schleswig vom 14. April 2016 in der Sache bestätigt.
Damit ist der Instanzenzug ausgeschöpft.“
Das Urteil ist nun im Landesrecht verankert, hat aber auch bundesweit Bedeutung, wie Hunnekohl erklärte. Das Verfahren hat Holger Hintz als Musterkläger für viele Stockelsdorfer geführt, die sich durch die Abwassergebührensatzung benachteiligt fühlten. Zurzeit sind noch einige Widersprüche gegen Gebührenbescheide vor dem Verwaltungsgericht anhängig, wie Kämmerer Andreas Ladewig erklärte. „Die Erfolgsaussichten sehe ich aber als gering an“, so Ladewig. Rechtsanwalt Hunnekohl geht davon aus, dass diese zwölf zurzeit ruhenden Verfahren wieder zurück genommen werden.
„Das hat uns so viel Kraft, Verwaltungsaufwand und Nerven gekostet und uns stark personell belastet“, so die Bürgermeisterin. „Vor allem die Kämmerei, die bereits mit der Doppik stark belastet ist, und Tiefbauleiter Hanns-Joachim Maiwald mit etlichen Gutachten beschäftigt.“ Jetzt sei bestätigt worden, dass die Verwaltung gut und richtig arbeite. „Das Urteil zeigt, die Bürger können Vertrauen in unser Handeln haben.“ HÖ