Laut Beschluss des Sicherheitsausschusses soll die Wache 4 in Schlutup grundsätzlich erhalten bleiben. HÖ
Der Sicherheitsausschuss will die Berufsfeuerwehr in Schlutup erhalten. Auch eine zwangsweise Schließung von Freiwilligen Feuerwehren wird abgelehnt.
Das Wirtschaftlichkeitsgutachten der Feuerwehren in Lübeck hatte im vergangenen Jahr hohe Wellen geschlagen. Jetzt hat sich der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung abschließend damit befasst. Ergebnis: Die Schließung der Wache 4 in Schlutup ist vorerst vom Tisch, ein neues Feuerlöschboot muss her und eine Zusammenlegung von Freiwilligen Feuerwehren wird es erstmal nicht geben.
Im vergangenen Jahr hat sich eine Arbeitsgruppe der feuerwehrpolitischen Sprecher aller Fraktionen gemeinsam mit der Feuerwehr mit dem Gutachten befasst. „Sie haben eine hervorragende Arbeit geleistet, sachorientiert und in Ruhe außerhalb der Öffentlichkeit diskutiert“, lobte Senator Ludger Hinsen. Gemeinsam wurde ein Begleitentschluss entwickelt, der dem Ausschuss während der Sitzung im Feuerwehrgerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Innenstadt präsentiert wurde.
Das Ergebnis wurde zusammen mit der Verwaltungsvorlage gebilligt und bedarf nun noch der Zustimmung der Bürgerschaft. Damit folgt der Ausschuss nur in Teilen der Gutachterempfehlung. Die weiteren Punkte betreffen den Funktionsbesetzungsplan und die Aufbauorganisation, die Personalwirtschaft und das Fahrzeugkonzept der Feuerwehr. Dieses soll fortgeschrieben werden, und die dafür nötigen Mittel sollen je nach Bedarf angepasst werden. Nach der Konzeption aus dem vergangenen Jahr sind dafür mindestens 700000 Euro jährlich nötig.
Gemäß Gutachterempfehlung soll die Führungsebene aufgestockt und die Einsatzfunktionen in den Wachabteilungen angepasst werden, allerdings je nach Haushaltslage. Zudem sieht der Begleitentschluss vor, dass künftig mehr Mitarbeiter auf den Feuerwachen entsprechende Arbeits- und Unterbringungsmöglichkeiten vorfinden.
Angesichts der notwendigen Investitionen appellierte Frank Zahn (SPD) an die Bürgerschaft, dem Haushalt in der nächsten Sitzung zuzustimmen. Auch der jetzt gefasste Beschluss des Sicherheitsausschusses muss noch die Bürgerschaft passieren, bevor sie umgesetzt werden kann. Er steht auf der Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung am Donnerstag, 26. Januar, ab 14 Uhr im Bürgerschaftssaal des Rathauses. HÖ