Untertrave-Umbau vor Gericht?

Die Lübeckerin Martina Aust zündet eine Kerze für die Linden an. Die LTM hat die Weihnachtsbeleuchtung von den Bäumen bereits abmontiert, deswegen sorgte das Aktionsbündnis zur Rettung der Linden am Sonntag selbst um Licht. (Fotos: Sdf)

Aktionsbündnis für die Linden behält sich rechtliche Schritte nach dem Bürgerentscheid vor.

An diesem Sonntag haben die Lübeckerinnen und Lübecker das Sagen. Rund 178000 von ihnen sind aufgerufen, über das Schicksal der Linden und die Umgestaltung der Kaikante an der Untertrave zu entscheiden. Das letzte Wort in dieser Angelegenheit könnten allerdings nicht die Bürger, sondern Richter haben. Denn es deutet sich an, dass das Aktionsbündnis „Lübecks Linden leben lassen“ nach dem Bürgerentscheid gegebenenfalls vor Gericht ziehen könnte, wenn das Nein gewinnt. „Wir haben schon über unterschiedliche Alternativen nachgedacht, aber welche wir wählen, und welche Aussicht auf Erfolg sie haben, ist noch offen“, sagte Wolfgang Neskovic auf einer Pressekonferenz Ende letzter Woche. Der ehemalige Bundesrichter und Bundestagabgeordnete unterstützt von Anfang an das Aktionsbündnis. „Es gibt Schriftverkehr zwischen unseren Anwälten und der Stadt. Und es gibt Punkte, wo der Grundsatz der Sachlichkeit und der Fairness verletzt ist. Da sind rechtliche Fehler zu beanstanden. Theoretisch gibt es eine Anfechtungsmöglichkeit“, legte Neskovic dar.

Selbst in dem Fall, dass der Bürgerentscheid für die Lindenschützer erfolgreich verläuft, sei ein Gang vor Gericht nicht auszuschließen. Dann, wenn die Hansestadt die Pläne nicht überarbeitet und den Umbau mit den Linden verschleppt. Neskovic hält das Argument der Stadtverwaltung, dass beim Erhalt der Bestandsbäume keine Fördergelder mehr fließen würden, für eine „Drohkulisse“. „Die Stadt ist verpflichtet, das Ergebnis des Bürgerentscheids umzusetzen. Wenn das nicht passiert, ist jeder befugt, dagegen zu klagen. Dann wird ein Gericht überprüfen, ob die Fördergelder tatsächlich vorhanden sind oder nicht“, erläuterte der Jurist. Die Idee einer Promenade an der Kaikante sei nach Meinung des Lübeckers Wolfgang Neskovic sowieso fragwürdig. „Flanieren, das tun Italiener und Spanier. Das ist nicht unsere Kultur.“ Die Hansestadt habe viel dringendere Infrastrukturprobleme zu lösen, als die Untertrave zu verschönern.

Beim genannten Termin bewertete das Aktionsbündnis außerdem das zweite Baumgutachten, das die Stadt beim Institut für Baumpflege Hamburg in Auftrag gegeben hat. „Das Institut hat keinen schlechten Leumund“, sagte Lutz Fähser, ehemaliger Leiter des Stadtwaldes und Bündnis-Unterstützer. Er selbst habe in der Vergangenheit mit ihm gut zusammengearbeitet. Der Baumkenner bemängelte jedoch, dass auch das neue Gutachten die Gesundheit der Linden eine bis zwei Stufen schlechter beurteilt als das Aktionsbündnis selbst. Fähser lobte andererseits den „klugen Sachverständigen. Er hat nicht gesagt, dass die Bäume sterben müssen, sondern devitalisiert sind. Das neue Gutachten hat dargelegt, dass der Erhalt der Linden möglich und sinnvoll ist“, so Fähser.

Die Schlussfolgerung des Gutachtens liest sich allerdings anders. Auf Seite 57 steht geschrieben: „Eine Revitalisierung der Bäume kann nicht für den gesamten Baumbestand erfolgen und ist aus baumfachlicher Sicht auch nicht sinnvoll. Aus baumgutachterlicher Sicht sollten die 48 Linden daher überplant werden und durch neue, vitale und gesunde Bäume ersetzt werden.“ SDF

Teile diesen Beitrag!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.