Linden: Stadtspitze wirbt für ein Nein

„Nur ohne Linden kann die Untertrave zur Flaniermeile werden“: Mit einer Werbekampagne will die Stadt die Wähler überzeugen, beim Bürgerentscheid am 18. Dezember mit Nein zu stimmen. (SDF)

Bürgermeister, Stadtpräsidenten und Fraktionschefs stellen Kampagne zum Bürgerentscheid vor.

„Jetzt oder nie!“ Mit diesem Slogan wirbt die Hansestadt ab sofort auf Plakaten, in Prospekten und auf Handzetteln für die Umgestaltung der Untertrave. Ein Video und eine modern gestaltete Internetseite (www.untertrave.luebeck.de) vertiefen die Argumente für die große Umbaumaßnahme. Der westliche Altstadtrand soll zu einer breiten, barrierefreien Flanierpromenade verschönert werden. Mit Gastronomie-Angeboten, Spielgeräten, Zugang zum Wasser, weniger Autos und 60 neuen Bäumen anstelle der jetzigen 48 Winterlinden. „Wer das will, muss beim Bürgerentscheid am 18. Dezember mit Nein stimmen“, sagt Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) und wird dabei von fast allen Parteien in der Lübecker Bürgerschaft unterstützt. „Ziel der Kampagne ist es, die Bürgerinnen und Bürger fundiert und ehrlich über die Konsequenzen des Bürgerentscheids zu informieren“, betont Saxe. Dafür gibt die Hansestadt 30000 Euro aus, insgesamt wird der Bürgerentscheid 180000 Euro kosten.

Mit dem Aufruf „Jetzt oder nie! Stimmen Sie mit Nein“ machen die gesamte Stadtspitze und CDU, SPD, BfL, FDP sowie Freie Wähler/Linke ihren Standpunkt klar: Sollten die Linden nach dem Bürgerentscheid erhalten bleiben, wäre die geplante Aufwertung der Untertrave nicht mehr möglich. „Unter Bestandsbäumen dürfen keine Pflasterarbeiten durchgeführt werden. Das bedeutet: Von der Kaikante bis fast zur heutigen Straße könnten keine Bauarbeiten durchgeführt werden“, erklärt die genannte Internetseite. So sei es nicht möglich, eine hochwertige Promenade zu realisieren. Dann gingen die Fördergelder von Bund und Land (rund 10,5 Millionen Euro) verloren und könnten nicht noch mal beantragt werden. „Die Förderung in dieser Zusammensetzung und in dieser Höhe ist einmalig. Eine zweite Chance gibt es nicht.“ Ein Brief des Landesinnenministeriums untermauert die Kernaussage: ohne hochwertige Promenade gibt es keine Fördergelder.

Das Aktionsbündnis „Lübeck Linden leben lassen“ betrachtet die Argumente der Stadtführung hingegen „als Aufbau einer Drohkulisse, die bis heute auf einer Behauptung fußt, der kein nachvollziehbarer Beleg zugrunde liegt“. Der Bürgermeister versuche, die Wählerschaft durch derartige Formulierungen zu verunsichern und ihnen zu suggerieren, dass eine Entscheidung für die Bäume gleichbedeutend sei mit dem Tod des gesamten Projektes, erklärt Aktionsbündnis-Sprecherin Ingrid Boitin. „Im Entscheid am 18. Dezember geht es ausschließlich um die Linden als Bestandteil der Neugestaltung.“ SDF

Diskussion
Eine Diskussionsveranstaltung in der MuK am Donnerstag, 1. Dezember, um 19 Uhr bietet allen Wählern die Möglichkeit, sich über die Hintergründe und Konsequenzen des Bürgerentscheids zu informieren.
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