Weg mit dem Papier, her mit den PCs: Die Bürgerschaft will das papierlose Rathaus. Um sich Laptops und Tablets zu besorgen, haben sich die Politiker ihre monatliche Aufwandsentschädigung erhöht. (SDF)
Weitere Entscheidungen der letzten Sitzung der Lübecker Bürgerschaft.
Lübeck. Nicht alles wurde in der letzten Bürgerschaft vertagt oder wie der Haushaltsplan (siehe Artikel auf der linken Seite) abgelehnt. Die Stadtverordneten trafen unter anderem folgende Entscheidungen:
Erhöhung der Kita-Gebühren: Vom 1. August 2017 an wird der Elternbeitrag für die Betreuung der Kinder in städtischen Einrichtungen um drei Prozent erhöht. Das hat die Mehrheit aus CDU, BfL, Grüne, FDP sowie Freien Wählern und Linken beschlossen, SPD und GAL stimmten dagegen. Je nach Alter des Kindes und Art der Betreuung werden Familien zwischen fünf und zehn Euro mehr pro Monat entrichten müssen. Auch die Entgelte für die Verpflegung steigen. Vom kommenden Kita-Jahr an kostet das Mittagessen monatlich 57 statt 55 Euro. Die Stadtverwaltung rechnet mit Mehreinnahmen von 168000 Euro jährlich. „Diese Entgelterhöhung ist eine moderate, die nicht mal die Personaltariferhöhungen deckt“, sagte Bildungssenatorin Kathrin Weiher (parteilos). Im Vergleich mit anderen Städten in Schleswig-Holstein sei der Elternbeitrag für die Kita-Betreuung „sehr gering“.
Weniger Papier und mehr Geld für die Abgeordneten: Das Stadtparlament will im Rathaus und in den Sitzungsräumen der verschiedenen Ausschüsse freie WLan-Zugänge zur Verfügung stellen. Freigeschaltet werden sie zuerst für die Abgeordneten und die Ausschussmitglieder, später auch für das Publikum. Damit will die Bürgerschaft das papierlose Rathaus voranbringen und auf gedruckte Unterlagen bald verzichten. So könnte die Stadt 118000 Euro pro Jahr an Druck- und Personalkosten sparen. Andererseits entstehen neue Kosten im Haus. Damit die Politiker die benötigten Endgeräte erwerben und warten können, haben sie ihre Bezüge erhöht. Statt 269 Euro erhalten sie 311 Euro pro Monat. Das empörte Kristina Aberle (GAL): „Einige Fraktionen haben den Weg gefunden, ihre Aufwandsentschädigung zu erhöhen, um einen Computer anzuschaffen, den sie sowieso haben.“ Ihre Parteikollegin Katja Mentz rechnete vor: „In einer Wahlperiode von fünf Jahren bekommen die Bürgerschaftsmitglieder 2400 Euro mehr. Damit kann man viele Computer kaufen.“ Andreas Zander (CDU) kalkulierte anders. „Die Bürgerschaftsmitglieder verzichten freiwillig auf 20 Prozent der vollen Aufwandsentschädigung, die ihnen gesetzlich zusteht. Dadurch sparen wir jedes Jahr 70000 Euro.“
Bewerbung als Kulturhauptstadt: Eine breite Bürgerschaftsmehrheit aus CDU, SPD, Grünen, Freien Wählern und Linken gab eine Machbarkeitsstudie zur Bewerbung Lübecks als Kulturhauptstadt 2025 in Auftrag. Dafür wurden 25000 Euro zur Verfügung gestellt. „Das ist herausgeschmissenes Geld“ protestierte Thomas Rathcke (FDP). „Wir haben den grottenschlechtesten Haushalt, und jetzt wollen wir 25000 Euro ausgeben, um zu erfahren, dass wir uns ein Kulturhauptstadtjahr für mehrere Millionen Euro gar nicht leisten können.“ SDF