Verein Lebens(t)räume im Bundestag

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn lädt Ehrenamtler nach Berlin ein.

Das Bundesteilhabegesetz soll laut Koalitionsvertrag künftig die Kostenträger bei der Eingliederungshilfe jährlich um fünf Milliarden Euro entlasten und auf der Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention diese schrittweise in deutsches Recht umsetzen. „Verabredet wurde mit dem Koalitionsvertrag nicht weniger als ein Paradigmenwechsel, der natürlich neben Chancen auch viel Sprengstoff birgt, wobei die Sichtweise von Betroffenen, Verbänden, Einrichtungsträgern, Ländern und Kommunen oft total unterschiedlich und häufig sogar gegensätzlich ist“, so Bettina Hagedorn. Der Gesetzesvorschlag nahm jetzt mit einer öffentlichen Anhörung zum Bundesteilhabegesetz eine weitere parlamentarische Etappe auf dem Weg zum Gesetz.

Auf Einladung von Hagedorn kamen nun sieben Vertreter des Vereins Lebens(t)räume – Christine Burdorf und ihre Mitstreiter Barbara Grabbet, Sylvia und Hartmut Kähler, Annegret und Wolfgang Becker und Monika Spletter – nach Berlin, um die Sitzung im Anhörungssaal im Reichstag zu verfolgen.

Nach derzeitigem Stand soll das Gesetz im Dezember vom Bundestag endgültig verabschiedet werden. Die Vorsitzende des Vereins Lebens(t)räume Christine Burdorf fasste ihren Eindruck von der Anhörung so zusammen: „Alle Kritikpunkte, die uns am Herzen liegen, wurden in der Anhörung angesprochen. Die sehr sachliche Diskussion hat deutlich gemacht, dass wir mit zahlreichen anderen Betroffenen in ganz Deutschland an einem Strang ziehen.“

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