Solche Sticker werden regelmäßig – insbesondere im Bereich von Schulen – an Masten oder Hauswände geklebt. Sie schnell zu entfernen, ist wichtig im Kampf gegen Rechts. (Graap)
Beratungsstelle informierte auf Einladung der SPD über Rechtsextremismus in Eutin und was man dagegen tun kann.
Schon ein Eklat zu Beginn der Informationsveranstaltung hat gezeigt, dass das Thema Rechtsextremismus in Eutin frappant ist: Vier schwarzgekleidete Gestalten aus der rechten Szene wollten der Versammlung am Montag im Riemannhaus beiwohnen, wurden aber beherzt des Saales verwiesen. „Besuch von szenebekannten Rechtsextremisten haben wir bei unseren Aufklärungsveranstaltungen bisher tatsächlich noch nicht gehabt“, stellten dann auch Saskia Conradi und Tim Kiefer vom „Regionalen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus“ aus Lübeck fest.
Kreis- und Orts-SPD hatten zu dem Infoabend eingeladen, weil das Thema in den vergangenen Monaten gerade in Eutin wieder mehr in den Fokus rückt. Rechtsextreme verbreiten Propaganda übers Internet, verstreuen kontinuierlich Aufkleber im Stadtgebiet und schüchtern Andersdenkende ein – bis hin zu gewalttätigen Übergriffen. „Auf diese Weise soll der Eindruck vermittelt werden: Wir beobachten euch!“, erläuterten die Berater vor rund 40 interessierten Besuchern.
Der Verfassungschutz berichtet von 1300 rechtsextremistischen Personen in Schleswig-Holstein und hat 2015 im Land insgesamt 640 Straftaten mit rechtem Hintergrund gezählt. In Ostholstein waren es 62 – das ist die höchste Zahl aller Landkreise. Organisiert sind die Rechten in sehr unterschiedlichen Gruppen, die NPD spielt dabei längst eine untergeordnete Rolle. In Eutin gab es bis 2012 eine rechtsextreme Kameradschaft, die durch Übergriffe und Sachbeschädigungen auffiel. Einige ihrer Aktivisten sind jetzt wieder in Eutin aktiv und nutzen auch die sozialen Medien für ihre Zwecke. Andere, wie die „Identitäre Bewegung“, machen auf seriös und intellektuell. „Dahinter verbirgt sich trotzdem ein rassistisches Weltbild und die Aktivisten speisen sich oft aus der extremen Rechten“, so das Beratungsteam.
Und was kann man nun tun gegen die Ausbreitung extremistischen Gedankenguts und gegen die Bedrohung von Rechts? „Schweigen ist nie eine Option, dann fühlen sich die von Gewalt Betroffenen alleingelassen“, betonen die Experten. Auch eine Bagatellisierung der Situation sei kontraproduktiv. Außerdem müsse eine Konzeptlosigkeit vermieden werden. Die Kommune müsse sich vernünftig aufstellen. Dazu zähle auch, dass sich Politik, Vereine und Institutionen im gemeinsamen Kampf gegen Rechts verbünden, dass öffentlichkeitswirksame Aktionen durchgeführt werden und präventive Arbeit mit Jugendlichen erfolgt, Aufkleber und Graffiti umgehend entfernt werden sowie die eigene NS-Geschichte der Stadt reflektiert wird. Außerdem gilt es, sich nicht wegzuducken: Wer bedroht wird, sollte die Polizei rufen. Wenn in der Nachbarschaft rechtsextreme Musik erklingt, sollte die Polizei verständigt werden.
Es muss sich also etwas ändern in Eutin. Denn nicht zuletzt beklagen auch die jungen Leute von „Bürgerbündnis Eutin“, die viele rechtsextremistische Vorkommnisse in der Stadt dokumentiert haben und von Rechten zunehmend drangsaliert werden, dass sie seit über einem Jahr die Kommunalpolitik auf die Problematik hinweisen, aber einfach nichts geschieht. Zumindest die SPD hat jetzt einen ersten Schritt getan. »Mehr über das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein ist online auf www.beranet-sh.de zu finden.