Lübeck: Die Tourismusabgabe kommt nicht

Keine Mehrheit für die Tourismusabgabe: Die Bürgerschaftsmitglieder entscheiden sich dagegen.

Die Bürgerschaft stimmt mit klarer Mehrheit gegen die geplante Steuer.

Die Absage kam mit Ankündigung. Bereits vor der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag war klar, dass die lange vorbereitete Tourismusabgabe keine Chance hatte. Denn die Grünen hatten sich gegen die Vorlage ausgesprochen. Noch vor anderthalb Jahren hatten sie sie zwar noch mitgetragen. Nun äußerte Fraktionschefin Michelle Akyurt klare Bedenken. „Der Ansatz, überall zu kassieren, ist falsch“, kritisierte sie. Die geplante Abgabe sei „eine Sonderbelastung für die Altstadt“, während „Einkaufszentren auf der grünen Wiese geschont werden“. Die Abgabe behindere die wirtschaftliche Entwicklung. „Auch junge Unternehmen, die in den ersten Jahren Schulden machen, müssen soviel wie alteingesessene bezahlen.“

Die bürgerlichen Parteien waren von Anfang an gegen die neue Steuer. Besonders vehement zerpflückte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Ulrich Krause, den Entwurf. „Die Tourismusabgabe belastet den gesamten Wirtschaftsstandort Lübeck und schafft Nachteile für Lübecker Firmen gegenüber solchen im Umland.“ Finanzexperte Lars Rottloff (CDU) warnte davor, dass der Bürgermeister die Abgabe leicht erhöhen könnte. „Dieses scharfe Schwert möchte iich ihm nicht in die Hand geben“, sagte er. „Die Tourismusabgabe ist ein bürokratisches Monster“, urteilte Marcel Niewöhner (BfL).

Unverständlich sei für ihn, dass so viele Unternehmensarten herangezogen werden sollten. „Glaubt jemand, dass der Tischler in Moisling oder der Friseur in Buntekuh vom Tourismus was hat?“, Thomas Rathcke (FDP) erinnerte an die Höhe der Gewerbesteuer: „Die Unternehmen leisten bereits ihren Beitrag für die Stadt.“ Nach anderthalbstündigen Diskussion wurde die Fremdenverkehrsabgabe mit 27 Stimmen dagegen und 21 dafür abgelehnt.

Die Kritik an dem Entwurf sei maßlos übertrieben, konterte SPD-Fraktionschef Jan Lindenau (SPD). „Ein Handwerker mit 1,5 Millionen Euro Jahresumsatz zahlt im Monat 43 Euro Tourismusabgabe. Wenn das der Todesstoß für den Betrieb ist?“. Die Last sei zu tragen, meinte auch Bruno Böhm (Freie Wähler). „Sie wird auf breiten Schultern getragen und ist etwas für die Stadt.“ Damit sollten hauptsächlich die LTM, die „Passat“ und die Lübecker Museen finanziert werden. Die GAL sprach sich ebenfalls für die Tourismusabgabe. „Wir brauchen diese Einnahmen“, sagte Fraktionschefin Antje Jansen, „ich will nicht, dass im sozialen, kulturellen und im Bildungsbereich gekürzt wird.“

Das drohe nun, so Bürgermeister Bernd Saxe, da geplante Einnahmen fehlen werden. „Wir müssen Kompensationsmaßnahmen für drei Millionen ergreifen, und das sind Einsparungen die schmerzhaft sein werden.“ Er schloss nicht aus, eventuell im nächsten Jahr die Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe noch mal anzuregen. „Ich finde es nach wie vor richtig, die Finanzierung der touristischen Infrastruktur auf eine gerechtere Basis zu stellen und diejenigen heranzuziehen, die davon profitieren.“ SDF

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